Neuer Pakt soll für mehr Transparenz bei Parteifinanzen sorgen

Wien Am Montag legte die Regierung ihren Entwurf für eine Reform des Parteienfinanzierungsgesetzes vor. Demnach soll der Rechnungshof direkte Einsicht in die Parteifinanzen erhalten. Franz Fiedler, der ehemalige Präsident des Rechnungshofs, kritisierte im Gespräch mit den VN jedoch, dass der Verfassungsgerichtshof zuvor entscheiden soll, ob der Rechnungshof wirklich prüfen darf. Er hält das für gefährlich: „Denn das könnte Schule machen, falls man mit Feststellungen und Beurteilungen des Rechnungshofs nicht einverstanden ist. Meiner Ansicht nach ist das ein Irrweg.“ Die Reform braucht nun eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. »A2