Sobotka-Ermittlungen und Fuchs suspendiert
Es standen weitere Befragungen im U-Ausschuss zu Korruption in der ÖVP an.
Wien Gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird wegen mutmaßlichem Amtsmissbrauch ermittelt. Es soll zu Ungereimtheiten bei einer Postenbesetzung im Jahr 2017 gekommen sein, Sobotka war damals Innenminister. Die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft war in den Untersuchungsausschuss zur ÖVP geladen. Ilse-Maria Vrabl-Sanda plädierte dort für eine Reform des Justizsystems. Außerdem war Justizministerin Alma Zadić zu Gast. Sie kündigte im vertraulichen Teil der Sitzung an, dass der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, suspendiert wird. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hatte 2021 Ermittlungen gegen Fuchs wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses aufgenommen. Er wird angeklagt. »A4, D7