Wirtschaftsbund im U-Ausschuss
Der ÖVP-Untersuchungsausschuss fordert Akteneinsicht.
Wien, Bregenz Wie den Vorarlberger Nachrichten zugetragen wurde, wird der ÖVP-Untersuchungsausschuss Akten zum Vorarlberger Wirtschaftsbund anfordern. Ziel sei eine rasche Aufklärung über eine mögliche „versuchte Einflussnahme auf aus der Veranlagung von Parteispenden an die ÖVP oder ihr nahestehende Organisationen resultierende Finanzstrafverfahren“. Auch eine potenzielle Verhinderung der Einleitung solcher Verfahren soll untersucht werden.
Konsequenzen für die Beteiligten sind also ebenso offen wie die Geldmengen, die durch Inserate lukriert wurden. Landeshauptmann Markus Wallner und ÖVP-Geschäftsführer Dietmar Wetz gaben den VN die Information, man habe vom Wirtschaftsbund “einmal pro Legislaturperiode”, also nur alle fünf Jahre, Geld erhalten, zuletzt 2019 500.000 Euro. VN-Recherchen deuten hingegen auf einen jährlichen Anzeigenumsatz hin, der allein im Krisenjahr 2021 bei etwa 1,2 Millionen Euro gelegen haben dürfte. Der langjährige Obmann der Sparte Industrie findet klare Worte. »A2
„Die Blase ist noch weit größer als bekannt. Dieser Sumpf muss trockengelegt werden.“