Opposition fordert Rechnungshofprüfung der ÖVP-Affäre

Schwarzach Die Opposition wird zur Aufklärung der Parteienfinanzierung der Vorarlberger ÖVP einen Sonderlandtag einberufen. FPÖ, Neos und SPÖ forderten am Montag Antworten auf die offenen Fragen in der Wirtschaftsbundaffäre. Zudem soll der Landesrechnungshof als neutrale Stelle die Vorgänge untersuchen, dazu brauche er erweiterte Prüfrechte und mehr Personal. Passiere all das nicht, folge ein U-Ausschuss zur Causa. Die ÖVP zeigte sich gesprächsbereit. Klubobmann Roland Frühstück schlug außerdem vor, die Gesetzwerdung des geplanten Parteienfinanzierungsgesetzes zu beschleunigen, „sodass im Mai noch der erste Entwurf vorliegt“. »A3