Tempo bei strengeren Regeln

VN Titelblatt / 13.05.2022 • 22:49 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Opposition prüft Entwurf zu Parteienförderungsgesetz.

bregenz Möglichst schnell soll das neue Parteienförderungsgesetz kommen. Insbesondere im Zuge der Wirtschaftsbundaffäre war mehrmals die Rede davon, zuletzt etwa im Landtag. ÖVP und Grüne wollen, dass es noch vor dem Sommer möglichst einstimmig beschlossen wird. Die Opposition prüft den Entwurf, eine Gesprächsrunde gibt es am 25. Mai. Die Gemeindepolitik in Lustenau erwartet Antworten, warum ihre ÖVP-Fraktion besonders großzügig vom Wirtschaftsbund bedacht wurde. »A2