Kopftuchverbot im Kindergarten in neuer Vereinbarung gestrichen

Bregenz Derzeit gilt noch ein Kopftuchverbot in Kindergärten. Das soll nun durch die neue 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern fallen. Der Verfassungsdienst wies bereits zuvor in einer Stellungnahme darauf hin, dass das nicht mit der Bundesverfassung vereinbar sein dürfte. Die weiteren Verhandlungen laufen noch. Das fertige Paket könnte am Freitag im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz in Vorarlberg präsentiert werden. Darin enthalten sein könnte auch eine auf fünf Jahre verteilte “Kindergartenmilliarde” sein. SPÖ und Sozialpartner forderten diese Aufstockung angesichts des Personalmangels in Kindergärten und zur qualitativen Verbesserung des Angebots. Sie wollten den Betrag allerdings pro Jahr. »A3