Zank um den U-Ausschuss

Bregenz Im Landtag geht es auch einmal hitzig zu, vor allem, wenn die Steuer- und Inseratenaffäre rund um die Landes-ÖVP und den Wirtschaftsbund zum Thema wird. SPÖ, FPÖ und Neos fordern eine Reform des U-Ausschusses, um die Causa besser durchleuchten zu können. ÖVP und Grüne wollen die Änderungen aber vorerst nicht. Kontrollrechte auszubauen, wäre wichtig, sagt Grünen-Politikerin Eva Hammerer. Um die vielen Fragen im Zuge der Wirtschaftsbundaffäre zu untersuchen reiche die aktuelle Rechtslage aber aus. Der erste U-Ausschuss zur Landeshypo sei nur aufgrund des Untersuchungsgegenstands zum Rohrkrepierer verkommen, betont Frühstück. Die Opposition ortet hingegen fehlenden Willen zur Aufklärung. 

Unterdessen haben alle Abgeordneten jenen Antrag von ÖVP und Grünen angenommen, wonach geprüft werden soll, ob die Transzparenzregeln des neuen Parteiengesetzes auch auf Gemeindeebene angewendet werden können. Hintergrund sind teils großzügige Förderungen des Wirtschaftsbundes an Ortsgruppen der ÖVP. »A3

„Seit Monaten scheffknechtet, bitscht und auert eine blutrünstige Opposition.“