Parteienförderung mit weit strengeren Regeln

VN Titelblatt / 26.06.2022 • 22:16 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Verhandlungen auf der Zielgeraden. Viel Zuspruch für gläserne Parteienkassen im Land.

Bregenz Vorarlberg soll ein neues Parteienförderungsgesetz mit weit strengeren Regeln als bisher erhalten. Das Paket ist mittlerweile geschnürt und liegt den Oppositionsparteien als Entwurf vor. Sie haben bis heute, Montag, Zeit für eine Rückmeldung. In ersten Stellungnahmen erfährt das Papier viel Zuspruch. Es geht demnach nur noch um einen letzten Feinschliff und Details.

Das Gesetz soll schließlich nach der Sommerpause im Landtag beschlossen werden. Mit ihm werden die Finanzen aller Parteien transparent gemacht und die Wahlkampfkosten deutlich gesenkt. Die Regeln sollen die strengsten in ganz Österreich sein. »A3