Startschuss für strenge Kontrolle

bregenz Der Landtag will mehr Kontrollrechte für den U-Ausschuss. Das zeigt eine Vorlage, die heute von allen Parteien abgesegnet werden soll. Enthalten sind 13 Themenblöcke, wie ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück erläutert. Unter anderem soll die Aktenlieferung verpflichtend und eine Streitschlichtungsinstanz eingerichtet werden. Grünen-Klubchefin Eva Hammerer spricht von einem deutlich erweiterten Untersuchungsrecht. Spätestens bis Jänner solle die Gesetzesvorlage im Rechtsausschuss behandelt werden. „Unser Druck hat sich ausbezahlt“, sagt Sabine Scheffknecht (Neos). Nur der Zeitplan sei nicht sehr ambitioniert. Auch Manuela Auer (SPÖ) hofft auf einen früheren Abschluss. Unterdessen scheint das Parteienförderungsgesetz fixiert. FPÖ-Chef Christof Bitschi betont, dass es sich um ein Gesamtpaket handle. »A3