“Herr Präsident, Ich berufe mich auf mein Entschlagungsrecht”

Wien Ob Ministerien mit Steuergeld parteipolitische Umfragen für die Österreichische Volkspartei finanziert haben, wollten die Abgeordneten im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss herausfinden. Hierzu war ein parteinaher Meinungsforscher geladen, der beteuerte, dass mögliche Ungereimtheiten vollkommen zufällig seien und dass keine öffentlichen Gelder für ÖVP-Umfragen an ihn gegangen seien.

Als zweite Auskunftsperson war Gerald Fleischmann, ehemaliger Pressesprecher im Kanzleramt, geladen, der auch als Beschuldigter geführt wird. Deshalb entschlug er sich großräumig den Antworten. Viele Debatten folgten. »A5