Auch Gesetze haben unter Pandemie gelitten

VN Titelblatt / 15.08.2022 • 22:21 Uhr

Rechtsexperten plädieren dafür, in der Gesetzgebung vom Gaspedal zu steigen.

Wien Die Covid-Pandemie erforderte rasche Gesetzesänderungen. Die klassische vierwöchige Begutachtungsfrist war oftmals nicht mehr einzuhalten. Es sei nun an der Zeit, auch bei der Erstellung von Gesetzen zur Normalität zurückzukehren, plädiert Verfassungsjurist Peter Bußjäger. Denn demokratiepolitisch ist das heikel. Dadurch verschlechtere sich die Qualität der Gesetze. »A3