ÖVP-Korruptions-Ausschuss droht Wallner mit Höchstgericht

Wien, Bregenz Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) droht der Gang vor den Verfassungsgerichtshof. Nachdem er einer Aktenanforderung des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses über gewerberechtliche, wasserrechtliche und umweltrechtliche Verfahren bei Unternehmen, die im Magazin des Vorarlberger Wirtschaftsbunds, der “Vorarlberger Wirtschaft”, inserierten, nicht nachkam, fordern die Abgeordneten Wallner nun erneut zu einer Aktenlieferung auf. Oder zu einer Begründung, warum er das nicht tut. Dafür hat er nun zwei Wochen Zeit. Tut er das nicht, könnte das Höchstgericht entscheiden. Wallner übersandte zunächst nur eine Liste der 755 Verfahren mit möglichem Zusammenhang. »A3