EU-Kommission schlägt neues Sanktionspaket vor

brüssel Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für neue Strafmaßnahmen gegen Russland vorgelegt. Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentierte das Paket am Mittwoch: Enthalten ist unter anderem eine Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland, sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro. Es handelt sich auch um eine Reaktion auf die russische Teilmobilmachung, sowie Scheinreferenden in russisch besetzten ukrainischen Gebieten. „In der vergangenen Woche hat Russland in seinem Angriffskrieg auf die Ukraine einen weiteren Schritt in Richtung Eskalation unternommen“, sagte von der Leyen. Nun müssen die Mitgliedsstaaten über den Vorschlag verhandeln. »D7