Reformen für starken Rechtsstaat lassen weiter auf sich warten

Wien Obwohl die EU-Kommission den österreichischen Gesetzgeber bereits im Juli zum wiederholten Mal zu Reformen im Bereich des Rechtsstaates aufforderte, bleibt es in dieser Hinsicht ruhig. Weiter gibt es zum Beispiel keine Regierungsvorlage über eine unabhängige Generalstaatsanwaltschaft. Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss und Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle kritisieren das im VN-Gespräch. Währenddessen bringen die Neos in der Sondersitzung des Nationalrats Fristsetzungsanträge zu diesen Themen ein. »A2, 3