Ein lang erwarteter Gast kommt in den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss
Wien Obwohl Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates die Themensetzung kritisierte und auf die aktuellen Krisen verwies, wird im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss heute, Donnerstag, Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid befragt. Währenddessen nimmt die Grüne Fraktionsführerin im Ausschuss, Nina Tomaselli, die Volkspartei im VN-Gespräch in die Kritik: “Wir hoffen, dass sie zur Vernunft kommt und endlich wichtige Transparenzpakete freigibt”, sagte sie mit einem Verweis auf weiter nicht beschlossene Anti-Korruptions-Gesetzgebung oder das fehlende Informationsfreiheitsgesetz. Der Koalitionspartner würde parlamentarische Aufklärung außerdem zu oft verhindern. »A3