Politisches Hickhack um Menschenrechte

Wien Nach dem Vorschlag von ÖVP-Klubobmann August Wöginger, die Europäische Menschenrechtskonvention in Hinblick auf das Asylrecht zu „überarbeiten“, äußern sich nun die Landesparteiob­leute der ÖVP dazu. Zum Beispiel erklärte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, dass gewisse Rechtssprechung Probleme bereite. An Grundrechten an sich sei aber „nicht zu rütteln“. »A4