Grüne erhöhen bei U-Ausschuss-Reform Druck auf die ÖVP

Schwarzach Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) müsse zu seinem Wort stehen, fordert Grünen-Klubobfrau und -Chefin Eva Hammerer. Wenn er es mit der Transparenz ernst meine, müsse die U-Ausschuss-Reform noch heuer zum Abschluss gebracht werden. ÖVP-Klubobmann Roland ­Frühstück bremst allerdings. Der letzte Termin der Landtagsfraktionen zur Ausweitung des parlamentarischen Untersuchungsrechts finde am 20. Dezember statt. Danach gehe die Einigung in die Klubs. Für ein gutes Gesamtpaket brauche es Zeit. Vereinbart war, dass eine Einigung spätestens Anfang 2023 stehen soll. »A2