“Mittelbare Demokratie ist Friedensgarant”

VN Titelblatt / 01.01.2023 • 21:56 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter unterstreicht Ludesch-Entscheidung.

wien Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist Hüter der Verfassung und an deren Grundprinzipien gebunden. Das betont Präsident Christoph Grabenwarter im VN-Interview mit Blick auf dessen Entscheidungen zur direkten Demokratie in Vorarlberg, zuletzt in Ludesch. Dies erlaube nicht, Beschlüsse eines Parlaments, womit Gemeindevertretungen vergleichbar seien, durch Volksabstimmungen auszuhebeln. Die mittelbare Demokratie bezeichnet Grabenwarter als „starken Garanten für friedliches Zusammenleben“. Außerdem äußert er sich zu den jüngsten Diskussionen über die Europäische Menschenrechtskonvention. »A2

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