Hohe Hürden für die direkte Demokratie

VN Titelblatt / 04.01.2023 • 22:33 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

schwarzach Das Höchstgericht hat 2020 die Möglichkeit gekippt, gegen den Willen der Gemeindevertretung eine Volksabstimmung abzuhalten. Anlassfall war eine solche in Ludesch. Um zur alten Variante zurückzukehren, bräuchte es eine Änderung der Bundesverfassung. Die Grenzen, die der Verfassungsgerichtshof den Ländern bei der Gestaltung der direkten Demokratie setzt, sind eng, sagt der Jurist Peter Bußjäger. Aktuell beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe mit einer österreichweiten Volksbefragung. »A2

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