Mehr Geld für Parteien kein Problem, nur der Umgang damit

Wien Die gesetzlich garantierte Anpassung für die staatliche Parteienförderung bringt für 2023 ein sattes Plus: Laut Berechnungen auf Basis vorläufiger Inflationsraten steigt die Parteienförderung von 31,8 auf rund 34,5 Millionen Euro. Inklusive Parlamentsklubs und Akademien fließen heuer somit rund 71,3 Millionen Euro an die Parteien.

Prinzipiell sei das kein Problem, sagt Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. Es brauche aber einen angemesseneren Umgang mit den staatlichen Mitteln. Vor allem, was die Transparenz betrifft. »A3