Bremse für die Mietpreisbremse
Stattdessen werden 250 Mill. Euro Wohnkostenbeihilfe ausbezahlt.
Wien Nach wochenlangem, auch öffentlichem Gezerre wird die Mietpreisbremse nun doch nicht kommen. Türkis und Grün konnten sich auf kein Paket einigen. Stattdessen kommt eine Einmalzahlung. Bezugsberechtigung, Höhe und Zeitpunkt setzen die Bundesländer fest. Die Wohnkostenhilfe wird nicht automatisch ausgezahlt, sondern muss aktiv beantragt werden. 25 Mill. Euro werden zudem für den Wohnschirm gegen Delogierungen eingeplant. Der nächste Preisschock steht schon bevor. Am ersten April werden die Richtwertmieten für Altbau um 8,6 Prozent erhöht. Auch wenn das nur wenige Vorarlberger direkt betrifft, heißt das laut Wohnbauexperten Wolfgang Amann aber nicht, dass die Erhöhung nicht auch in Vorarlberg kräftig einschlagen werde. Denn fast alle Vermieter indexieren ihre Mieten. Scharfe Kritik am Modell kam neben Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund und allen Oppositionsparteien auch von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr. Die Inflation werde durch diese Maßnahme keineswegs gedämpft, sondern sogar weiter befeuert, warnt er. »A2
„Wir brauchen den Ausstieg aus der Preisspirale. Die Mietpreisbremse wäre ein erster Einstieg.“