Rufe nach Reform bei Sozialhilfe

schwarzach Der Verfassungsgerichtshof hat Bestimmungen aus dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz gekippt – nicht zum ersten Mal. Nach der Erkenntnis des Höchstgerichts mehren sich die Rufe nach einer Reform des einstigen türkis-blauen Prestigeprojekts. Auch die zuständige Vorarlberger Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) ist unzufrieden. „Mein Hauptkritikpunkt ist, dass sich der Bund von der Mindestsicherung und damit einer Existenzsicherung verabschiedete und sich mit dem Sozialhilfegesetz nur noch zu einem Beitrag zur Existenzsicherung bekennt, was schlicht und einfach zu wenig ist.“ Berechnungen der Armutskonferenz zeigen, dass die Sozialhilfe selbst bei maximaler Ausschöpfung in fast allen Haushalten deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt. Dabei sei die Vorarlberger Ausgestaltung wohl noch die beste „im Rahmen des Möglichen“, sagt Sprecher Michael Diettrich. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) wäre zwar für eine Reform, hält das in dieser Legislaturperiode aber wegen der Position der ÖVP für wenig realistisch. »A2

„Mein Hauptkritikpunkt ist, dass sich der Bund von einer Existenzsicherung verabschiedete.“