Länder pochen auf mehr Steuergeld

Wien Bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich, die gestern in Wien auf politischer Ebene in einer ersten Runde mit Spitzenvertretern von Bund und Ländern stattgefunden haben, pochen die Bundesländer auf ein größeres Stück vom Steuerkuchen. Die Kostendynamik bei Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheit setzen Ländern und Gemeinden immer stärker zu. „Es müssen höhere Ausgabenpfade zugelassen werden“, beschreibt Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, der für die Bundesländer am Verhandlungstisch sitzt, eine zentrale Länderforderung. Man sei sich nähergekommen. Jetzt müssten in einem nächsten Schritt Zahlen auf den Tisch. Ohne eine Einigung bei diesen wichtigen Themen werde es bei den Verhandlungen keinen Abschluss geben, so Wallner im Gespräch mit den VN.

Offen ist weiter, ob der Verteilungsschlüssel der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bleibt, wie er ist. Die Bundesländer machen das jedenfalls vom Fortschritt der Verhandlungen im Bereich Pflege und Gesundheit abhängig. »A4

„Es müssen höhere Ausgabenpfade bei Pflege und Gesundheit zugelassen werden.“