Energieeffizienzgesetz die Zähne gezogen
Die Bundesländer können durch die neue Variante nicht in die Pflicht genommen werden.
Wien Österreich muss Energie sparen. In einer Sondersitzung wurde am Donnerstag eine von den Regierungsfraktionen vorgelegte einfachgesetzliche Variante des Energieeffizienzgesetzes abgesegnet. Darin setzt die Regierung bei der Umsetzung auf einen „freiwilligen Schulterschluss“ mit den Bundesländern. Ziel ist es, den Energieverbrauch bis 2030 um 18 Prozent zu verringern. Es ist eine Maßnahme, die dem Klimaschutz und der Unabhängigkeit Österreichs von Energieimporten dienen soll. Zudem wurde damit eine EU-Strafzahlung abgewendet. SPÖ und FPÖ hatten vergangene Woche keine Stimmen für eine Verfassungsmehrheit geliefert. »A2