Schein-Debatten um das Bargeld

Wien, Bregenz Für seinen Vorschlag, das Recht auf Bargeldzahlung in der Verfassung zu verankern, musste Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Kritik von “seinen” ÖVP-Landeshauptleuten Christopher Drexler, Wilfried Haslauer und Anton Mattle einstecken: Das sei nicht notwendig. Und auch Verfassungsrechtsexperten sehen das Vorhaben kritisch, denn Währungspolitik sei alleinige Kompetenz der Europäischen Union. Das sagt etwa Peter Bußjäger von der Universität Innsbruck zu den VN: “Staatsziele sollten nicht für Versprechen genutzt werden, die nicht gehalten werden können.” »A2