U-Ausschuss-Reform auf der Wartebank

VN Titelblatt / 08.09.2023 • 22:47 Uhr
Eine Einigung auf ein schärferes Untersuchungsrecht kam bisher nicht zustande.  VN
Eine Einigung auf ein schärferes Untersuchungsrecht kam bisher nicht zustande.  VN

schwarzach Eigentlich waren sich die Landtagsparteien schon in zwölf von 13 Verhandlungspunkten einig. Doch aus der Reform von Untersuchungsausschüssen ist trotzdem noch nichts geworden. Denn bei einem Aspekt, der Frage der Streitschlichtung bei Aktenlieferungen, führten die Gespräche trotz mehrmaliger Versuche zu keiner Einigung. Zuletzt kündigten die Neos einen neuen Anlauf an. Doch die Volkspartei ist skeptisch. »A2