Oberster Gerichtshof in Israel verhandelt über sich selbst

VN Titelblatt / 12.09.2023 • 22:56 Uhr

Tel Aviv Die umstrittene Justizreform der israelischen Regierung hat zu einer historischen Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof geführt. Die Regierung möchte die Kompetenzen der Richterinnen und Richter beschneiden. Jetzt müssen eben jene Richterinnen und Richter über das Gesetz entscheiden. Sollten sie es aufheben, die Regierung das Paket aber trotzdem umsetzen, droht eine Staatskrise. Das Vorhaben führt seit Monaten zu großen Protesten. Auch gestern haben sich Gegner und Befürworter versammelt. »D9