Bund und Länder noch weit auseinander

VN Titelblatt / 18.09.2023 • 22:17 Uhr

Neue Verhandlungsrunde zum Finanzausgleich brachte nicht gewünschten Durchbruch.

Wien Wie wird der Steuerkuchen ab 2024 zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt? Um diese Frage zu klären, ging eine außerordentliche Sitzung der Landeshauptleutekonferenz über die Bühne, Finanzminister Magnus Brunner von der ÖVP war ebenfalls zu Gast. Doch den zum Teil erhofften Durchbruch brachte die Veranstaltung nicht, vielmehr sind noch viele Fragen offen. Brunner wiederholte sein Angebot eines “Zukunftsfonds”, der in den Bereichen Wohnen, Klima und Kinderbetreuung eine Milliarde Euro an “frischem Geld” jährlich in die Länder bringen soll. Doch die genaue Ausgestaltung – etwa die verknüpften Zielsetzungen – ist völlig offen. »A3