Wieder einmal soll das Amtsgeheimnis fallen

VN Titelblatt / 05.10.2023 • 22:45 Uhr

Wien Nach jahrelangem Ringen hat die Regierung den fertigen Entwurf zur Reform des Amtsgeheimnisses vorgelegt. Dieses soll mit dem Jahr 2025 Geschichte sein, an seine Stelle wird den Plänen zufolge das neue Informationsfreiheitsgesetz treten. Mit diesem soll dafür gesorgt werden, dass Bund, Länder und Gemeinden Anfragen von Bürgern beantworten und ihnen Informationen erteilen müssen. Für die Umsetzung der Pläne ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. »A2