Höchstgericht stoppt umstrittenen UK-Deal mit Ruanda

VN Titelblatt / 15.11.2023 • 22:22 Uhr

London Die britische Regierung ist mit ihrem umstrittenen Vorhaben vorerst gescheitert, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben. Der britische Oberste Gerichtshof schloss sich der Meinung eines Berufungsgerichts an, dem zufolge entsprechende Pläne für Abschiebungen in das ostafrikanische Land rechtswidrig sind und gegen internationale Verträge verstoßen. Großbritanniens konservativer Premierminister Rishi Sunak kündigte kurz danach ein neues Abkommen mit Ruanda an. Er räumte ein, dass dies nicht das erhoffte Resultat gewesen sei. Das Vorhaben hat die Regierung bereits mindestens 160 Millionen Euro gekostet, ohne dass bislang ein einziger Flüchtling nach Ruanda geschickt wurde. »D7