EU einigt sich auf ­Asylrechtsreform

VN Titelblatt / 20.12.2023 • 21:51 Uhr

Mitgliedsländer und Parlament sind sich einig. Abgeordnete müssen aber noch zustimmen.

Brüssel Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich auf einen Gesetzestext geeinigt. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen. Künftig soll es einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen geben. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden können. Die Einigung muss noch vom Europaparlament und den Staaten bestätigt werden. »D7