Wohl keine Hürden mehr für das neue Transparenzgesetz

Wien, Bregenz Der Verfassungsausschuss hat ein öffentliches Expertenhearing über das geplante Informationsfreiheitsgesetz abgehalten. Darin gab es für die Vorlage der türkis-grünen Bundesregierung ein grundsätzliches Lob und Kritik in Details. So eine äußerte zuletzt auch noch die Landesregierung, als sie in einer Stellungnahme die Befürchtung äußerte, die Umsetzung des neuen Gesetzes könnte teurer werden, als vom Bund berechnet. Für den Fall behält sich Bregenz vor, zusätzliche Mittel aus Wien zurückzufordern. Ein Veto-Recht hat das Land aber nicht. Das Projekt ist wohl auf Schiene, die SPÖ plant zuzustimmen und für die notwendige Mehrheit zu sorgen. »A2