Fataler Fehler der Polizei bei Geschwindigkeitsmessung in Lauterach

VN / 06.03.2019 • 19:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Das Lasermessgerät ist von der Polizei falsch gehandhabt worden. VN/HB
Das Lasermessgerät ist von der Polizei falsch gehandhabt worden. VN/HB

Einem Autofahrer wurden fälschlicherweise 160 km/h auf einer Landesstraße angelastet.

Lauterach Eine Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz ließ einem Unterländer im Sommer 2018 glatt die Haare zu Berge stehen. Darin stand zu lesen, dass er als Autofahrer mit unglaublichen 160 Sachen auf der L 190 in Lauterach durch die Eisenbahnunterführung in Richtung Dornbirn gebrettert sei – statt der dort erlaubten, höchstens 60 km/h. Im Anhang des Schreibens: Ein Zahlschein mit einer Rechnung in Höhe von 1000 Euro Strafe. Immerhin wurde eine Messtoleranz von 5 km/h abgezogen. Da blieben also noch 95 Kilometer pro Stunde zu schnell. Das reicht unter Umständen für eine mindestens drei Monate lange Führerscheinsperre.

Der Standort unter der Autobahnunterführung in Lauterach, an dem die Polizeibeamten die Lasermessung vorgenommen hatten. VN/GS
Der Standort unter der Autobahnunterführung in Lauterach, an dem die Polizeibeamten die Lasermessung vorgenommen hatten. VN/GS

Laut derselben Erkenntnis war er ins Visier eines Lasermessgerätes geraten, das von der Polizei am Standort unter der 265 Meter weit entfernten Autobahnunterführung bedient wurde. Empört stieg der Vorarlberger stieg auf die Barrikaden. „Das kann niemals sein!“, brachte er in einer Beschwerde schriftlich ein. Tatsächlich hätte er sich nämlich an die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h gehalten.

Kein Visiertest

Und das digitale Messergebnis? „Ein Irrtum der Beamten“, war für ihn die einzige Erklärung oder „das Lasermessgerät ist entweder falsch bedient worden oder war überhaupt fehlerhaft“, brachte der Unterländer weiter ein. Also höchste Zeit für rechtlichen Beistand. Den fand der Beschwerdeführer in dem Bregenzer Rechtsanwalt Christoph Dorner. Der gemeinsame Weg führte nun zum Vorarlberger Landesverwaltungsgericht.

Laut Lasermessprotokoll war das verwendete Gerät nur bis zum Jahr 2016 geeicht.
Laut Lasermessprotokoll war das verwendete Gerät nur bis zum Jahr 2016 geeicht.

Das hier anschließend geführte Ermittlungsverfahren beinhaltete auch die Einvernahme der damals agierenden Polizeibeamten und eine Untersuchung, wie denn das Lasermessgerät gehandhabt worden war. Das fatale Resultat: Wie sich herausstellte, war beim Lasermessgerät vor der Inbetriebnahme unter anderem der vorgeschriebene sogenannte „Visiertest“ nicht vorgenommen worden.Was in der nicht unkomplizierten Handhabe des Geräts sicherlich nicht mit Absicht geschah, doch eine Panne, die für den Probanden unabsehbare Folgen haben konnte.

Verfahren eingestellt

„So gilt die Laserverkehrsgeschwindigkeitsmessung als fehlerhaft und darf nicht weiter verwendet werden“, urteilte das Landesverwaltungsgericht. Er gab der Beschwerde Folge, hob das angefochtene Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Vorarlberger ein. Der muss nun nicht mehr um seinen Führerschein bangen. Und 1000 Euro bleiben auch in seiner Tasche.

„Es zeigt sich daraus, dass die Messung fehlerhaft durchgeführt wurde.“

Christoph Dorner

Rechtsanwalt

„Geradezu absurd“

Rechtsanwalt Christoph hatte in der Causa für seinen Mandanten noch weiteres vorgebracht. Und zwar, was die Verhältnisse am Messort betrifft. „Der Bereich, in dem mein Mandant gemessen worden war, war vom Standpunkt der Polizeibeamten höchstens in einer Länge von maximal zehn Metern einsehbar. Unterstellt man nun, dass der Beschuldigte tatsächlich mit 160 km/unterwegs gewesen war, dann hätten die Beamten weniger als eine Viertelsekunde Zeit gehabt, um das herannahende Fahrzeug des Beschuldigten anzuvisieren. Eine derartige Annahme ist geradezu absurd und zeigt sich auch daraus, dass die Geschwindigkeitsmessung fehlerhaft durchgeführt wurde.“