Jobzusage für Ausländer: Sozialpartner verlieren Vetorecht

VN / 05.01.2022 • 05:01 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Wollen Drittstaatsangehörige, etwa aus Afghanistan oder Russland, in Österreich arbeiten, prüft das AMS zuerst, ob sich in Österreich wirklich niemand für den Job findet. <span class="copyright">APA</span>
Wollen Drittstaatsangehörige, etwa aus Afghanistan oder Russland, in Österreich arbeiten, prüft das AMS zuerst, ob sich in Österreich wirklich niemand für den Job findet. APA

Mitspracherecht im AMS laut Höchstgericht verfassungswidrig.

Schwarzach Asylwerber dürfen in Österreich nur arbeiten, wenn sich niemand anderes in Österreich für den Job findet. Gleiches gilt für Drittstaatsangehörige, zum Beispiel aus der Türkei und der Ukraine. Auch sie brauchen eine Beschäftigungsbewilligung. Wer eine erhält, bestimmt das Arbeitsmarktservice (AMS) mittels Ersatzkraftverfahren. Das letzte Wort hat es aber nicht. Die Sozialpartner, die im sogenannten Regionalbeirat des AMS vertreten sind, müssen zustimmen – zumindest bislang. Denn dieser Umstand ist laut jüngstem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs gesetzwidrig.

Während die Sozialpartner weiterhin auf ihr Mitspracherecht pochen, heißt es aus dem Arbeitsministerium, dass man nun prüfe, ob weitere Schritte nötig sind. Zeit bleibt genug: Die bestehende Regel läuft erst im Juni 2023 aus. Der Vorarlberger Arbeiterkammerdirektor Rainer Keckeis warnt davor, dass Beamte ihre Entscheidungen künftig im stillen Kämmerlein treffen könnten. Das Miteinander habe sich in vielen Bereichen bewährt, auch bei den Beschäftigungsbewilligungen, betont ÖGB-Landesgeschäftsführerin Manuela Auer. Das sagt auch Wirtschaftskammerdirektor Christoph Jenny, wenngleich er nicht glaubt, dass das VfGH-Erkenntnis grobe Auswirkungen auf die Praxis haben wird: “In den allermeisten Fällen war man sich letztendlich einig.”

200 Bewilligungen in Vorarlberg

Der Vorarlberger AMS-Chef Bernhard Bereuter lobt die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern. So kämen verschiedene Blickwinkel zusammen. Diskutiert wird aber erst, wenn das AMS das Ersatzkraftverfahren abgeschlossen hat. Dabei wird geprüft, ob sich für die entsprechende Stelle keine Einheimischen, Asylberechtigten oder andere Personen mit Arbeitserlaubnis in Österreich finden. Rund 200 Mal kam das AMS im vergangenen Jahr zu diesem Schluss und erteilte eine Beschäftigungsbewilligung. In ganz wenigen Fällen machten die Sozialpartner von ihrem Vetorecht Gebrauch, am ehesten bei Teilzeitarbeitsverhältnissen. “Da taucht etwa die Frage auf, wie groß der Personalbedarf wirklich ist und ob man das nicht anders regeln kann”, erklärt Bereuter. Er hofft, dass die Sozialpartner in irgendeiner Form eingebunden bleiben. Die Zusammenarbeit mit ihnen funktioniere ja auch bei den zeitlich begrenzten Bewilligungen im Tourismus, in der Land- und Forstwirtschaft und bei den Erntehelfern. Hier sind die Kontingente beschränkt. Über 700 Bewilligungen wurden nach dem Ersatzkraftverfahren erteilt, berichtet Bereuter. Der Regionalbeirat sei eingebunden, habe aber kein Zustimmungs- oder Vetorecht.

Der Gesetzgeber ist gut beraten, die Sozialpartner auch künftig in die Entscheidung einzubinden, außer er möchte einen Beamtenstaat, in dem am Ende nur noch Beamte im stillen Kämmerlein entscheiden. <strong>Rainer Keckeis, Arbeiterkammer</strong>
Der Gesetzgeber ist gut beraten, die Sozialpartner auch künftig in die Entscheidung einzubinden, außer er möchte einen Beamtenstaat, in dem am Ende nur noch Beamte im stillen Kämmerlein entscheiden. Rainer Keckeis, Arbeiterkammer
Das System hat sich bewährt, weil die Sozialpartner wesentliche Kenntnisse und Fachwissen mitbringen. Gerade die Krise zeigte, wie wichtig das Miteinander und die Zusammenarbeit ist. <strong>Manuela Auer, ÖGB</strong>
Das System hat sich bewährt, weil die Sozialpartner wesentliche Kenntnisse und Fachwissen mitbringen. Gerade die Krise zeigte, wie wichtig das Miteinander und die Zusammenarbeit ist. Manuela Auer, ÖGB
Formell wird sich das Gesetz ändern, in der Praxis werden die Auswirkungen aber nicht so gravierend sein. Im Regionalbeirat wird diskutiert, bei den allermeisten Fällen ist man sich aber einig. <strong>Christoph Jenny, Wirtschaftskammer</strong>
Formell wird sich das Gesetz ändern, in der Praxis werden die Auswirkungen aber nicht so gravierend sein. Im Regionalbeirat wird diskutiert, bei den allermeisten Fällen ist man sich aber einig. Christoph Jenny, Wirtschaftskammer

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