Neue Mitte in St. Anton: Gemeinde findet Schlupfloch und spart sich 200.000 Euro

Das Projekt „Neue Mitte“ in St. Anton im Montafon könnte durch eine GmbH mit der Raiba und einem Projektentwickler finanziert werden. So müsste die Gemeinde die Kosten nicht alleine stemmen und spart sich einen Haufen Geld.
St. Anton Wie geht es mit der geplanten Neuen Mitte in St. Anton weiter? Darum ging es in der letzten Gemeindevertretungssitzung in St. Anton. Zu Gast war Paul Sutterlüty, Bürgermeister von Egg. Wie sich herausgestellt hat, sprengt der Architektenwettbewerb für den geplanten Sutterlüty mit Wohnungen den Kostenrahmen. Statt den ursprünglich angedachten 70.000 Euro wurden es schnell 100.000 Euro und jetzt habe man ein Angebot vorliegen, das bei satten 247.000 Euro liegt. Deshalb will Bürgermeister Helmut Pechhacker „andere Wege gehen“ und hat sich das Modell in der Gemeinde Egg angeschaut.
Die Gemeinde Egg finanziert ihre Großprojekte nämlich über eine GmbH, wie gerade beispielsweise den Neubau eines Mehrzweckgebäudes auf dem derzeitigen Post-Areal und Gemeindeplatz. Die GmbH hat mehrere Vorteile, wie Paul Sutterlüty den Gemeindevertretern von St. Anton erklärt.

Dieses PPP-Modell, bei der die Gemeinde mit Partnern (Firmen, Privatpersonen) zusammen eine Gesellschaft gründet, hat den Vorteil, dass die Gemeinde mit demselben Geld dreimal mehr investieren kann. Erstens braucht die Gemeinde weniger Eigenmittel. Zweitens hat die Gemeinde gar nicht die Kernkompetenz, eine Immobilie zu entwickeln. Durch eine GmbH kann die Gemeinde diese Verantwortung dem Projektentwickler übertragen, der nicht nur das nötige Know-how mitbringt, sondern auch die Eigenmittel in die GmbH mit hineinsteuert. Denn diese Eigenmittel geben der Gemeinde die Sicherheit, dass der Projektentwickler langfristig beim Projekt dabeibleibt und nicht direkt nach der Umsetzung wieder abspringt. So übernimmt der Projektentwickler u. a. die Vermietung der Räume und schaut auch darauf, dass die Rendite passt und nicht zu niedrig ausfällt. Ein Projektentwickler kann als Privatperson besser verhandeln und marktüblichere Mieten herausschlagen, als es eine Gemeinde kann. Drittens spielt auch das Bundesvergabegesetz eine wichtige Rolle. Ab einer Million Euro Auftragsvolumen muss die Gemeinde den Architektenwettbewerb europaweit ausschreiben. Diese Vorgabe gilt jedoch nicht für eine GmbH. Eine Gesellschaft hat beim Ausschreiben eines Wettbewerbs keine starren Rahmenbedingungen, kann also auch nur drei bis fünf Architekturbüros einladen und hat am Ende keine 30 Projekte zur Auswahl. „Wir hatten 60 Ergebnisse, davon waren nur die ersten drei bis fünf brauchbar“, erzählt Paul Sutterlüty von seinen Erfahrungen als Finanzreferent der Gemeinde und als Bürgermeister. Lädt man von vorneherein nur maximal fünf Architekten ein, konzentriert man sich auf das Wesentliche und bespricht mit den Architekten direkt, was man braucht. „Das machen wir schon seit Langem so“, sagt Paul Sutterlüty.

Für die Gemeinde St. Anton kämen für eine GmbH zwei Partner in Frage: der Projektentwickler Egon Hajek und die Raiffeisenbank Bludenz-Montafon. Mit der Raiba hat Helmut Pechhacker schon Gespräche geführt. Sie wäre grundsätzlich nicht abgeneigt, will aber noch weitere Details und offene Fragen klären. „Hajek wäre dabei, auch mit Eigenmitteln“, sagt Helmut Pechhacker. Je zu einem Drittel könnten die drei Partner an der GmbH beteiligt sein. Die Projektentwicklung inklusive Nutzungskonzept und zwei Architektenmodelle würde 38.000 Euro kosten.

Da Hajek als Privatinvestor Eigenmittel beisteuert, kann sich die Gemeinde sicher sein, dass er dafür sorgen wird, dass die Neue Mitte belebt wird. Auch die Verhandlung mit Jürgen Sutterlüty führt Hajek, ebenso überprüft er die Wirtschaftlichkeit. Paul Sutterlüty erklärt: „Hajek muss ja schließlich auch etwas daran verdienen.“ Es müsse marktübliche Miete gezahlt werden, damit das Projekt finanzierbar ist. Als Gemeinde sei man definitiv günstiger dran, wenn man eine Partnerschaft eingeht. Eine solche Gesellschaft lege man meistens auf längere Zeit fest.
Fabienne Netzer begrüßt diese Variante, die Neue Mitte zu verwirklichen. „Uns als Gemeinde fehlt das Know-how. Wir haben überhaupt keine Kernkompetenz. Es ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.“
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Bis November wird das Nutzungskonzept erstellt, welches die Gemeindevertretung dann beschließt. Von Dezember bis Jänner sind die zwei Architekten dazu aufgefordert, ein architektonisches Grundkonzept zu erstellen. Von Jänner bis März wird dann die Wirtschaftlichkeit überprüft. Im März fasst die Gemeinde den Baubeschluss, sodass der Bürgermeister mit einem Baubescheid Ende 2024 rechnen kann. Die Bauphase würde dann von 2025 bis 2027 dauern. Die Fertigstellung wäre für Mitte bis Ende 2027 geplant – so der Zeitplan des „Generationenprojektes“, wie Helmut Pechhacker es beschreibt.
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PPP-Modell
„Public Private Partnership” (PPP) ist ein Modell der Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand (Bund, Länder und Gemeinden) und dem Privatsektor für Bau und Betrieb von Infrastruktureinrichtungen. Die Etablierung von Public-Private-Partnership-Projekten soll neben der Finanzkraft auch die fachliche Kompetenz und das Leistungsstreben der Privatwirtschaft nutzbar machen, um öffentliche Aufgaben zu bewältigen. Quelle: wifo