Anonymes Schreiben sorgt für Unruhe in Hörbranz
Verleumderische Hetzkampagne mit angeblichen Zitaten von Bürgermeister Andreas Kresser wird zum Fall für die Staatsanwaltschaft.
Hörbranz In Hörbranz rumort es. In der Leiblachtalgemeinde wurde ein anonymes Schreiben auf postalischem Wege an einen größeren Personenkreis in Umlauf gebracht, frankiert und abgestempelt in Bregenz am 14. März dieses Jahres. Der genaue Adressatenkreis ist für die Gemeinde derzeit nicht eruierbar.
Massive Vorwürfe
Es handelt sich um ein mehrseitiges Schreiben, das den VN vorliegt und das in weiten Teilen vorgibt, den „Bürgi“ (Bürgermeister) Andreas Kresser zu zitieren. Darin werden zum Teil massive Vorwürfe erhoben, die gegen mehrere Mandatare der Gemeinde Hörbranz, insbesondere gegen Mitglieder der Fraktion TOP und gegen die Person des Bürgermeisters gerichtet sind. Unterstellt wird unter anderem ein fragwürdiges Verhalten im Umgang mit Umwidmungen.
Üble Nachrede?
Die nicht belegten (und nicht belegbaren, weil haltlosen) Anschuldigungen, die dem Bürgermeister quasi in den Mund gelegt wurden, erfüllen aus Sicht des Gemeindevorstands mutmaßlich den Tatbestand der üblen Nachrede. Daher wird diesbezüglich eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft eingebracht, um das Schreiben und dessen Verbreitung prüfen zu lassen.
Faktencheck
„Eine erste rechtliche Einschätzung sieht hier unter Umständen einen strafrechtlich relevanten Tatbestand, wie etwa den der üblen Nachrede, erfüllt. Wir wollen dies objektiv prüfen lassen und damit zeigen, dass die Verbreitung anonymer, haltloser Anschuldigungen kein akzeptables Mittel des politischen Diskurses ist“, erklärt Bürgermeister Andreas Kresser.
Gleichzeitig wird das Schreiben zum Anlass genommen, einige der darin angeführten Themenbereiche einem ausführlichen Faktencheck zu unterziehen und nachweisliche Falschinformationen richtigzustellen. Denn Transparenz und eine offene Kommunikation sind den politisch Verantwortlichen in Hörbranz wichtig. „Als gewählte Mandatare fürchten wir uns nicht davor, uns kritischen Fragen oder auch kontrovers diskutierten Themen zu stellen. Unqualifizierten, zum Teil sehr persönlichen Angriffen, die jeder Grundlage entbehren, werden wir jedoch geschlossen und mit Nachdruck entgegentreten. Diese Art von Hetze schadet nämlich nicht nur der Politik, sondern ganz Hörbranz“, ist sich der Gemeindevorstand einig.
Einige Auszüge aus dem Schreiben:
Faktencheck: Das Bürgermeistergehalt ist kein Geheimnis. Es entspricht den rechtlichen Vorgaben und sieht keinerlei Bonuszahlungen vor. Hierzu wurde in Hörbranz am 20.12.2000 durch die Gemeindevertretung eine Verordnung erlassen.
Faktencheck: Der Prozess der Quartiersentwicklung wurde unter breiter Einbindung der Bevölkerung angelegt. Der vorliegende Entwurf sieht einen bunten Mix aus Arbeiten, Leben, öffentlicher Einrichtungen, Wohnen etc. vor und kann damit für viele Bevölkerungsgruppen einen wesentlichen Nutzen bieten.
Faktencheck: Die Gemeinde Hörbranz hat 2022 einen Finanzkonsolidierungsprozess angestoßen, um finanzielle Freiräume für notwendige Projekte zu schaffen. Dabei hat die Verwaltung zahlreiche mögliche Potenziale ausgearbeitet, die dann in den politischen Gremien behandelt wurden.
