Historisches Ja zum Megaprojekt Rhesi
Feierliche Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen Österreich und der Schweiz auf der Wiesenrain-Brücke.
Lustenau, Widnau Es ist angerichtet, exakt an der Staatsgrenze auf der Wiesenrain-Brücke bei Lustenau. Ein stabiler Tisch, auf Schweizer und österreichischem Territorium platziert. Wehende Fahnen von Österreich, der Schweiz, dem Bundesland Vorarlberg und dem Kanton St. Gallen dahinter, eine Dornbirner Musikkapelle auf österreichischem Gebiet, ein Rheintalensemble auf Schweizer Seite. Der Rahmen zur feierlichen Unterzeichnung des vierten Staatsvertrages zwischen Österreich und der Schweiz mit der anschließenden Signatur unter der 15a-Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und Vorarlberg ist gesetzt.
Viel Polit-Prominenz
Nach und nach trudeln die Gäste ein. Fast alle Anrainerbürgermeister bzw. Gemeindepräsidenten von beiden Seiten des Rheins, Vertreter der verschiedensten Verwaltungsbehörden, politische Würdenträger aus Land, Kanton und Bünden. Und natürlich auch jene, die das Projekt Rhein-Erholung-Sicherheit die ganzen Jahre seit dessen Inangriffnahme begleitet und geprägt haben. Mit Projektleiter Markus Mähr als Chefkoordinator an der Spitze.
Von staatlicher Seite war die Schweiz durch den Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Albert Rösti, vertreten. Österreich hatte gleich drei Minister aufzubieten: den für die Umsetzung verantwortlichen Ressortchef Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Finanzminister Magnus Brunner sowie Gesundheitsminister Johannes Rauch.
“Rhein macht Angst”
In ihren Festreden gingen die verantwortlichen Politiker noch einmal auf die Bedeutung des zwei Milliarden Euro teuren Hochwasserschutzprojekts ein. Rösti wies auf das Schadenspotenzial von 13 Milliarden Franken hin, das im Falle einer Überschwemmungskatastrophe droht. Landwirtschaftsminister Totschnig betonte die Vielfältigkeit des Rhesi-Projekts, während Landeshauptmann Markus Wallner die Gefahren des Rheins in Erinnerung rief. “Wir wissen, wie schnell das mit dem Hochwasser hier passieren kann. Und natürlich macht das Angst.”
Um genau 11.26 Uhr war es dann bei kräftigem Wind und etwas aufgewühltem Rheinwasser so weit. Feierlich unterzeichneten die beiden Minister Albert Rösti (Schweiz) und Norbert Totschnig (Österreich) den insgesamt vierten Staatsvertrag (nach 1892, 1924 und 1954) zur Besiegelung der gemeinsam getragenen Aktivitäten am Alpenrhein. Vor kurzfristig geänderter Kulisse wurde anschließend die 15a-Vereinbarung der innerstaatlichen Finanzierung in Österreich zwischen Finanzminister Magnus Brunner und Landeshauptmann Markus Wallner signiert. Der Bund finanziert den österreichischen Anteil zu Rhesi mit 75 Prozent, das Land trägt 25 Prozent der Kosten von rund einer Milliarde Euro bei.
Zeitplan ambitioniert
Der Zeitplan der Umsetzung von Rhesi ist ambitioniert. Die Ratifizierung des Staatsvertrages sollte bis Mitte 2025 in beiden Ländern vollzogen sein. Danach geht es in die Verfahren, die in beiden Staaten getrennt durchgeführt werden. Frühestens 2027 könnte bei optimalem Verlauf des Verfahrens der Baustart erfolgen. Doch dann müssten sich Zahl und Umfang der zu erwartenden Einsprüche in Grenzen halten. Die Bauzeit beträgt 20 Jahre.