Nächster Altacher Gemeindevertreter offiziell befangen
Die Befangenheit zweier Gemeindepolitiker wurde bestätigt. Nun fordert die BürgerListe Altach + Die Grünen (BLA.G) eine Volksbefragung.
Altach Neben der Bestätigung seitens der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch in Bezug auf die Befangenheit der Altacher Vizebürgermeisterin Susanne Knünz-Kopf wurde auch “Kopf Kies + Beton”-Geschäftsführer Franz Kopf für befangen erklärt. Die BLA.G hat nun zwei weitere Aufsichtsbeschwerden eingereicht.
„Mit der Entscheidung der BH, dass sowohl die Vizebürgermeisterin als auch Franz Kopf bei der Abstimmung im April als befangen gelten, geht für unsere Fraktion hervor, dass eine generelle Befangenheit rund um das Thema der Lkw-Erschließungsstraße besteht“, begründete der BLA.G-Fraktionsobmann Bernie Weber das Einreichen der aktuellen Beschwerden gegen die beiden Gemeindepolitiker.
Kopf selbst kann die Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft nicht ganz nachvollziehen. Denn auch er hatte im Jahr 2023, sowie Vizebürgermeisterin Susanne Knünz-Kopf, in der Gemeindevertretersitzung zum Grundsatzbeschluss für den Straßenbau mit gestimmt. Offiziell als befangen galt er damals nicht. “Im April ging es lediglich um eine Variantenentscheidung. Demzufolge sehe ich hier keinen Grund für eine Befangenheit”, erklärte er gegenüber den VN. “Ich habe an der Abstimmung dennoch nicht teilgenommen, um Diskussionen bezüglich einer möglichen Befangenheit vorzubeugen” fügte er hinzu.
Beschwerden liegen der Behörde vor
Die aktuellen Aufsichtsbeschwerden nehmen Bezug auf die Gemeindevertretersitzung vom 3. Juli. Denn auch hier hatten die Vizebürgermeisterin Knünz-Kopf und Unternehmer Franz Kopf keine Befangenheit deklariert und der Vergabe der ersten Baumeisterarbeiten für die geplante Lkw-Erschließungsstraße zugestimmt.
Gemeinderat Willi Witzemann sieht die Handlungen der zwei Gemeindepolitiker kritisch. „Bürgermeister Giesinger und alle anderen Gemeindemandatare sind in all ihrem Tun und Handeln dem Wohl der Gemeinde verpflichtet und müssen ihrer Verpflichtung mit bestem Wissen und Gewissen nachkommen. Dazu gehört auch, über die eigene Position und eine mögliche Beeinflussung und Befangenheit nachzudenken“, äußerte sich Witzemann in einer Presseaussendung.
Franz Kopf sah auch hier keine gerechtfertigte Begründung für eine Befangenheit: “Bei der Sitzung im Juli ging es darum, an welche Unternehmen die Aufträge vergeben werden. Wäre ich an einer dieser Firmen finanziell beteiligt, dann wäre das etwas anderes”, begründete er seine Meinung. Kopf selbst habe laut eigener Aussage jedoch keine Verbindung zu den beauftragten Unternehmen.
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Iframely angezeigt.
Fehlende Planungs- und Kosteninformationen
Laut der BLA.G hatte man während der Sitzung im Juli auch über die ersten konkreten Umsetzungsarbeiten zur Schwerverkehrsverbindung abgestimmt, obwohl weder dem Gemeindevorstand noch dem Planungsausschuss oder der Gemeindevertretung Detailpläne oder eine Gesamtkostenübersicht vorlagen. „Wir fordern unter anderem umfassende Informationen über Planungsdetails und Verkehrsregelungen“, betonte Fraktionsobmann Weber. „Diese Offenlegung soll nicht für die Gemeindepolitiker im Hinterzimmer, sondern für die gesamte Altacher Bevölkerung sein“, hielt er anschließend fest.
Mögliche Volksbefragung
Die Opposition verlangt auch eine Volksbefragung über die geplante Umsetzung der Lkw-Straße. „Eine Volksbefragung ist nicht verbindlich, dient aber dazu, sich ein klares Stimmungsbild innerhalb der Gemeinde einzuholen“, erklärte Weber und fügte hinzu: „Gemeindepolitik sollte für das ganze Dorf sein.“