Schoch: “Dann ist keine Fußgängerzone in Vorarlberg rechtmäßig”
Während der Verfassungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit der Bregenzer Fußgängerzone prüft, haben die VN die Stadtpolitiker um ihre Einschätzung gebeten. Die Meinungen gehen auseinander.
Bregenz Der Rechtsstreit um die Bregenzer Fußgängerzone geht in die nächste Runde. Die Fahrschule Frener hat endlich die lang ersehnte Akteneinsicht erhalten. Laut Verteidiger Markus Hagen deutet vieles darauf hin, dass die Fußgängerzone auf wackeligen Beinen steht. Der Verfassungsgerichtshof prüft aktuell deren Rechtmäßigkeit, was noch einige Monate dauern könnte. Die VN haben in der Stadtpolitik nachgefragt, wie die aktuellen Entwicklungen bewertet werden.
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Schoch verteidigt die Verordnung
Die Bregenzer Vizebürgermeisterin Sandra Schoch (Grüne) verteidigt die Fußgängerzone entschieden. “Wir sind überzeugt, dass die Fußgängerzone das Beste ist, was der Stadt Bregenz passieren konnte.” Sie betont, dass alle Geschäfte von den Parkplätzen aus problemlos zu Fuß erreichbar seien und sie durchwegs positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung erhalte. Das Vorgehen der Fahrschule Frener sei ihr ohnehin unverständlich, da hier ein Wirtschaftsunternehmen Parkplätze beanspruche, auf die es kein Anrecht habe.
Zudem sei die Verordnung zur Fußgängerzone im Vorfeld mit der Bezirkshauptmannschaft geprüft worden: “Die Stadt und die Bezirkshauptmannschaft haben sich zusammengesetzt. Die Behörde hat uns klar vorgegeben, wie die Verordnung rechtmäßig wird.” Auf die Frage, ob alle rechtlichen Voraussetzungen gemäß § 76a der Straßenverkehrsordnung erfüllt waren, meint Schoch: “Wenn wir nicht auf unsere Bezirkshauptmannschaft vertrauen können, müsste man davon ausgehen, dass keine Fußgängerzone in Vorarlberg rechtmäßig und legal ist.” Sollte die Bregenzer Fußgängerzone tatsächlich aufgehoben werden, fordert Schoch eine umfassende Überprüfung aller anderen Fußgängerzonen in Vorarlberg durch den Gerichtshof. “Ich glaube nicht, dass Städte wie Dornbirn oder Feldkirch das anders wie wir gemacht haben.”
Frühstück sieht Verbesserungspotential
Roland Frühstück (ÖVP) will bei den kommenden Wahlen Bregenzer Bürgermeister werden. Er bleibt vorsichtig optimistisch, zeigt aber Bereitschaft für Anpassungen. “Ich gehe davon aus, dass die Verordnung für die Fußgängerzone Bestand haben wird. Sollte dies wirklich nicht der Fall sein, muss das Verfahren neu aufgerollt werden.” Er erwägt auch alternative Konzepte, wie eine saisonale Fußgängerzone in den touristisch starken Monaten: “Bestimmte Abschnitte könnten auch verkehrsberuhigt werden. Es gibt einiges, das man noch verbessern kann. Sollte ich Bürgermeister werden, würde ich die Fußgängerzone nochmals mit Experten prüfen – unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit.”
Kuner fordert Ausnahmen
Philipp Kuner (FPÖ) betont die Notwendigkeit, den Handel und das Gastgewerbe zu unterstützen. “Es ist wichtig, dass die Straßen für den Handel und das Gastgewerbe mit Fahrzeugen zugänglich bleiben. Ich bin selbst Gewerbetreibender. Das Lebensmittelgeschäft in der Fußgängerzone verzeichnet Umsatzeinbußen und auch andere Einrichtungen wie die beiden Apotheken haben Probleme, wenn die Zufahrt nicht möglich ist.” Kuner fordert Ausnahmegenehmigungen für Anwohner und Besucher bestimmter Infrastrukturen wie zum Beispiel Apotheken. “Eine Begegnungszone würde für uns Sinn machen.”
Sagmeister warnt vor Aufhebung
Michael Sagmeister (NEOS) verteidigt die Fußgängerzone in ihrer jetzigen Form und kritisiert das Vorgehen der Fahrschule Frener. “Akteneinsicht hätten wir der Fahrschule jederzeit gewährt. Die Verordnung wurde meines Wissens nach mehrfach geprüft und von der Behörde bestätigt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das so ein Pfusch ist, der nicht standhält. Die Fußgängerzone ist eine Bereicherung für die Stadt.” Er warnt vor den Folgen einer möglichen Aufhebung: “Eine Aufhebung wäre ein fataler Fehler und ein Rückschritt – eine absolute Katastrophe.”
