Kampf gegen Ausflugsverkehr: Anrainer zeigt Gemeinde und Bürger an
In Thüringen eskaliert ein Konflikt zwischen dem Anwohner Helmut Stuchly und der Gemeinde rund um den Verkehr im Weiherweg und die Nutzung des Montjola Weihers. Mit welcher Begründung Stuchly die Gemeinde und die Bürger regelmäßig anzeigt und was der Bezirkshauptmann dazu sagt.
Thüringen Helmut Stuchly ist sauer. Er will den Verkehr im Weiherweg vor seinem Haus nicht haben. Doch rechtlich gesehen hat er wenig Chancen, das zu ändern, sagt Bürgermeister Harald Witwer. Er kennt Stuchly gut, denn dieser zeigt die Gemeinde regelmäßig bei der Bezirkshauptmannschaft an – und auch zahlreiche Bürger.
Stuchly deutet auf eine Schotterfläche vor den Büschen und Bäumen: „Der Parkplatz hier ist als Wald gewidmet und somit illegal von der Gemeinde errichtet.“ Er behauptet, der Parkplatz befinde sich im Naturschutzgebiet, sei zwar bewilligt, aber nicht als solcher gewidmet. Witwer widerspricht: „Der Parkplatz liegt nicht im Naturschutzgebiet und muss auch nicht als solcher gewidmet werden. Sollte die Bezirkshauptmannschaft dennoch eine Widmung verlangen, kann die Gemeinde das unkompliziert umsetzen.“
Auch der Verkehr im Weiherweg bereitet Stuchly Kopfzerbrechen. „Hier muss ein Fahrverbot her, ausgenommen Anrainer“, fordert er und weist darauf hin, dass eine Tafel, die auf das Naturschutzgebiet hinweist, fehle. Laut Stuchly seien 550 Fahrzeuge täglich unterwegs, 98 Prozent davon mit fremden Kennzeichen. Eine Radarmessung habe zudem gezeigt, dass viele Autos die erlaubten 30 km/h überschreiten. Besonders ärgert ihn der Lärm durch frisierte Mopeds und illegale Partys. Doch auch hier sieht Witwer keinen Handlungsbedarf.
Besucher sind gewünscht
Seit der Weihersanierung 2016 habe der Besucherverkehr stark zugenommen, so Stuchly. Er dokumentiert die Vorfälle seit 2019, doch diese „Beweise“ prallen bei Witwer ab. Der Bürgermeister betont, dass die Straße für jedermann zugänglich sei und dass die Sanierung des Weihers im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsprozesses erfolgte. „Besucher sind gewünscht, das Gebiet ist als Naherholungsraum konzipiert“, erklärt Witwer.
Ein weiterer Kritikpunkt Stuchlys betrifft die Verkehrssicherheit auf der engen Straße. Ein großer Busch behindere die Sicht auf den Straßenverlauf, weshalb Autofahrer oft auf sein Grundstück ausweichen oder dort wenden. „Meine Ausfahrt ist ein Umkehrplatz, das will ich nicht“, sagt er. Witwer bleibt gelassen: Stuchly könne sein Grundstück selbst vor fremden Autos schützen.
Darüber hinaus ärgert es Stuchly, dass der Montjola Weiher als Badesee genutzt werde, obwohl er kein offizieller Badesee sei. Witwer stellt klar, dass das Baden im Weiher erlaubt sei, allerdings es kein klassischer Badesee mit Duschen und Umkleidekabinen ist.
Anzeigen über Anzeigen
Auch die Nutzung des Fischweihers durch die Hilti-Fischer stößt Stuchly sauer auf. Seiner Aussage nach dürften die Fischer nicht bis zum Vereinshaus fahren, da auf der Zufahrtsstraße ein Fahrverbot herrsche. Witwer dazu: „Der Parkplatz beim Fischerhaus von Hilti ist genehmigt, und die Hilti-Fischer fischen dort schon so lange, wie ich denken kann.“ Er macht deutlich, dass Stuchlys ständige Anzeigen überzogen seien. Stuchly hat schon über 800 Kennzeichen von „falsch“ parkenden Fahrzeugen fotografiert.
Der Bürgermeister stellt klar: „Das gesamte Gebiet ist kein privates Refugium von Helmut Stuchly.“ Zudem sei das Gebiet ein geschütztes Landschaftsgebiet, aber kein Naturschutzgebiet. Es gibt klare Bereiche, wo Parken erlaubt ist, und Bereiche, wo es nicht erlaubt ist. Abschließend betont er, dass durch die Renaturierungsmaßnahmen im Zuge des Hochwasserschutzprojektes Schwarzbach/Montjola der Bereich umgestaltet und eine Blumenwiese gepflanzt wird, wie es ursprünglich nach dem Bau des vorderen Parkplatzes auch von der Bezirkshauptmannschaft gefordert war.
Das sagt der Bezirkshauptmann
Bezirkshauptmann Harald Dreher gibt Helmut Stuchly teilweise recht, verweist jedoch darauf, dass die Gemeinde für eine Verkehrslösung verantwortlich ist. „Ein Besucherlenkungskonzept fehlt dort oben.“ Er stimmt zu, dass dort viel Verkehr herrscht, doch dies liege in der Verantwortung der Gemeinde. Der Parkplatz sei naturschutzrechtlich genehmigt, allerdings fehle die Widmung. Diese soll die Gemeinde noch nachreichen, da die Bezirkshauptmannschaft die Widmung des Parkplatzes empfiehlt. „Das ist ein rechtlicher Schönheitsfehler“, sagt Dreher. Zwischen den beiden Parkplätzen verläuft bis zur Straßenkante ein Naturschutzgebiet. Wer dort seitlich im Gras parkt, parkt rechtlich gesehen im Naturschutzgebiet, was geahndet wird. Für die Hilti-Fischer gibt es eine Ausnahme: Bei Vereinstätigkeiten darf bis zum Vereinshaus gefahren werden. Camper sind jedoch auch dort verboten.
Auch Harald Dreher sieht ein, dass man die Kennzeichnung am Weiherweg verbessern könnte. Eine Einbahnregelung wäre ebenfalls möglich, doch das sei Aufgabe der Gemeinde. Das Gesprächsklima zwischen Bürgermeister und Helmut Stuchly sei jedoch derart vergiftet, dass selbst der Landesvolksanwalt nichts mehr ausrichten konnte. „Im Kern hat Herr Stuchly in vielem recht“, so Dreher. Früher habe Stuchly sachlicher argumentiert, jetzt bemängle er vieles „rundherum“, und es sei „mühsamer“ mit ihm geworden. „Jede Woche bekommen wir Anzeigen von ihm.“ Harald Dreher weiß, was Stuchly will: „Er will dort keinen Ausflugsverkehr.“
