„Das wäre ein Bürokratiemonster“ – Josef Moosbrugger kritisiert geplante EU-Entwaldungsverordnung

Von Katja Grundner

Dornbirn Die EU arbeitet derzeit an einem weltweiten Nachweissystem für Holzlieferungen, um illegale Entwaldung zu verhindern. „Grundsätzlich ist das positiv, bei uns gibt es jedoch keine illegale Entwaldung, im Gegenteil, die Waldfläche nimmt sogar kontinuierlich zu“, sagte Präsident der Landwirtschaftskammer Vorarlberg Josef Moosbrugger im Zuge einer Pressekonferenz am Donnerstag in Dornbirn. Während auch Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Norbert Totschnig eine Änderung der EU-Regelung angestrebt, sprechen sich Umwelt NGO’s und die Grünen für die Umsetzung der Verordnung aus.

Forderung nach Entbürokratisierung

Die EU-Entwaldungsverordnung soll verhindern, dass Produkte auf den europäischen Markt kommen oder von dort aus exportiert werden, für deren Herstellung es zu Entwaldung kam – also eine Waldfläche dauerhaft in Agrarfläche umgewandelt wurde. Die Rohstoffe Kakao, Kaffee, Ölpalmen, Kautschuk, Soja, Holz sowie Rinder wurden nach einer Folgenabschätzung als betroffene Waren identifiziert. Die Verordnung gilt für große Unternehmen ab 30. Dezember 2025 und für Kleinst- und Kleinunternehmen ab 30. Juni 2026.

Ende Mai hat die Europäische Kommission ihre erste Benchmarking-Liste zur Entwaldung veröffentlicht. Derzeit unterscheidet die Verordnung zwischen Hoch-, Standard- und Niedrigrisikoländern. Nur vier Länder – Weißrussland, Myanmar, Nordkorea und Russland – fallen dabei unter „hohes Risiko”. Brasilien und Indonesien, die für ihre massiven Abholzungen der Regenwälder immer wieder in der Kritik standen, sind in der mittleren Kategorie. Österreich wurde in der Kategorie „niedriges Risiko” eingestuft.

Laut Moosbrugger müsste trotz der Einstufung als Niedrigrisikoland jeder Waldbesitzer – und das seien bei unserer Kleinwaldstruktur sehr viele – eine Registrierung mit einer Sorgfaltserklärung machen und für jede Holznutzung eine geolokalisierte Referenznummer auf einer EU-weiten Plattform lösen. „Diese Nummer verfolgt den Baumstamm bis das Holzbrett gesägt wurde und der Tischler dieses weiterverarbeitet. Das wäre ein Bürokratiemonster.“ Schon auf Landesebene gäbe es überbordende Bürokratie, etwa bei der Waldbewirtschaftung im Uferschutz. Statt weiterer Belastung bräuchte es eine Entbürokratisierung.

Forderungen seitens der Forstwirtschaft

Moosbrugger fordert die Schaffung einer vierten Nullrisiko-Kategorie für Länder wie Österreich, in denen keine illegale Entwaldung stattfindet. Diese Länder sollen vollständig von den aufwändigen Dokumentationspflichten ausgenommen werden. Auch Norbert Totschnig (ÖVP), Minister für Land- und Forstwirtschaft, hatte sich beim Treffen mit EU-Ministern Ende Mai für eine einfachere EU-Entwaldungsverordnung eingesetzt. Andere EU-Länder fordern ebenfalls eine Gesetzesänderung. Nun liege der Ball bei der EU-Kommission, die auf die zahlreichen Anmerkungen und Interventionen reagieren solle.

Kritik an den Forderungen

Umwelt-NGO‘s wie Greenpeace kritisieren das Vorhaben der Nullrisiko-Kategorie, und fordern eine Umsetzung der Verordnung. Kritik kam auch von den Grünen. „Die Entwaldungsverordnung kann dazu beitragen, in zehn Jahren mehr als acht Millionen Hektar Wald zu retten – eine Fläche etwa so groß wie Österreich“, sagte Thomas Waitz, Landwirtschaftssprecher der Grünen. Die von ihnen geforderte Nullrisiko-Kategorie wäre ein Verstoß gegen WTO-Regeln und ein Zugeständnis an die Sägeindustrielobby.

(VN)