Hildegard Breiner zu Taxonomie-Urteil: “Das ist eine Zumutung”
Das EU-Gericht in Luxemburg hat eine Klage Österreichs abgewiesen, die den nachhaltigen Status von Atomkraft und Gas herausfordert.
Wien, Schwarzach, Luxemburg Es ist ein herber Rückschlag für Österreich, das der Atomkraft kritisch gegenübersteht. Das EU-Gericht in Luxemburg hat am Mittwoch eine Klage bezüglich der Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig abgewiesen. Die sogenannte EU-Taxonomie-Verordnung wurde 2022 erweitert. Die damalige Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte daraufhin Klage eingereicht, um zu verhindern, dass “Greenwashing klimaschädlicher und gefährlicher Technologien die Tür geöffnet wird”.
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Dieses Urteil sendet ein fatales Signal an die gesamte EU, betont die jetzige grüne Klubobfrau in einer Reaktion: “Wenn diese Einschätzung Bestand hat, dann zerstört sie ein Grundprinzip. Wo grün draufsteht, ist dann nicht mehr grün drinnen. Wer grün will, bekommt dann Atomkraft oder dreckiges Gas.” Gewessler fordert den jetzigen Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) auf, gegen dieses Urteil zu berufen.
Totschnig prüft weitere Schritte
Totschnig bezeichnete die Entscheidung des EU-Gerichts als “sehr bedauerlich.” Über ein weiteres Vorgehen wurde noch nicht entschieden, wie der Minister informiert: “Jetzt werden wir das Urteil eingehend prüfen und dann über mögliche weitere Schritte, einschließlich der Erhebung eines Rechtsmittels, entscheiden.” Denn nach dem EuG-Urteil kann eine der Verfahrensparteien noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen. Die Republik führte 16 Klagegründe ins Feld. Der EU-Kommission wird unter anderem vorgeworfen, sie “verkenne die Risiken einer erheblichen Beeinträchtigung mehrerer der geschützten Umweltziele durch schwere Reaktorunfälle und die hoch radioaktiven Abfälle.”
Die Vorarlberger Anti-Atomkraft-Ikone Hildegard Breiner fand gegenüber den VN klare Worte: “Es ist eine Zumutung, dass Atomkraft als erneuerbar bezeichnet wird.” Die Vorkämpferin betont zudem, dass Atomkraft auch finanziell “keine Chance mehr gegen Erneuerbare hat”. Diese Einstufung von Atomkraft könnte der kostenintensiven Atomkraft den Zugang zu neuen Fördertöpfen erlauben, vermutete sie bereits in der Vergangenheit. “Mein Hoffen ist weiterhin, dass Atomkraft zu teuer ist. Nachrechnen kann ja jeder”, sagt Breiner weiter. Nachfolgenden Generationen würde zudem keine Lösung für den atomaren Abfall angeboten.
Investitionen ankurbeln
Das Gericht argumentiert, dass die EU-Kommission zu der Annahme berechtigt sei, dass die Erzeugung von Kernenergie nahezu keine Treibhausgasemissionen verursache und dass derzeit keine technisch machbaren und wirtschaftlichen CO2-armen Alternativen wie erneuerbare Energiequellen in ausreichendem Umfang zur Verfügung stünden, um den Energiebedarf kontinuierlich und zuverlässig zu decken. Bestimmte Investitionen in Gas- oder Atomkraftwerke gelten dann als nachhaltig, wenn sie die modernsten Technologien nutzen.
Die Taxonomie-Verordnung hat vor allem Bedeutung für die Finanzbranche, weil dadurch auch festgelegt wird, welche Investitionen als “grün” gelten können. “Mit dieser Maßnahme kann man die Wirtschaft nicht ankurbeln”, sagt Breiner. Langfristig müsse auf erneuerbare Energie gesetzt werden.