Drei Vorarlberger im U-Ausschuss zur Causa Pilnacek

Wien Das kommende Jahr bringt der Republik ihren 30. Untersuchungsausschuss. Es wird der Frage nachgegangen, ob es bei den Ermittlungen in der “Causa Pilnacek” zu politischen Einflussnahmen gekommen ist. Auf Verlangen der FPÖ wurde er Mitte November eingesetzt. Am 14. Jänner starten die Befragungen. Mit Thomas Spalt (FPÖ), Nina Tomaselli (Grüne) und Antonio Della Rossa (SPÖ) sind drei Abgeordnete aus Vorarlberg unter den 13 Ausschuss-Mitgliedern.

Warum es einen U-Ausschuss gibt

Der ehemalige Spitzenbeamte im Justizministerium, Christian Pilnacek, wurde im Oktober 2023 tot in einem Seitenarm der Donau gefunden. Die FPÖ vermutet unrechtmäßige Handlungen im Zuge der Ermittlungen. Im Verlangen für einen U-Ausschuss ist unter anderem von unbefugter Entfernung und Zurückhaltung von Beweismitteln sowie von einer Verfälschung von Ermittlungsergebnissen die Rede. Nach Ansicht der Freiheitlichen könnten politische Akteure – etwa aus dem Innenministerium oder dem Bundeskanzleramt – Druck ausgeübt oder die Ermittlungen beeinflusst haben. Zudem seien mögliche Zusammenhänge zwischen Pilnaceks Tod und seinen Kontakten zur ÖVP nicht ausreichend berücksichtigt worden, so der Vorwurf.

Was Thema ist und was nicht

“Es geht uns darum, festzustellen, ob es politische Einflussnahmen gegeben hat. Es muss das Vertrauen in die Politik, Exekutive und Justiz 100-prozentig wiederhergestellt werden”, sagt Thomas Spalt den VN. Ermittlungen darüber, was in der Nacht von Pilnaceks Tod vorgefallen ist, sind aber Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Das sieht auch Antonio Della Rossa so: “Es geht nicht darum, dass wir Columbo spielen und den Fall aufklären.” Es sei zwar nicht wirklich Aufgabe der Mitglieder des U-Ausschusses, zu überprüfen, inwiefern es Fehler in den Verfahren und in der Polizeiarbeit gegeben hat, aber, ergänzt der SPÖ-Abgeordnete: “Man muss grundsätzlich schon kritisch darauf schauen, wie das abgelaufen ist und ob man es primär in Zukunft besser machen kann.” Nina Tomaselli betont: “Verfehlungen sind ja bereits bekannt. Wir werden uns anschauen, ob das nur Ermittlungspannen waren oder ob mehr dahintersteckt. Das finde ich wichtig, denn mit seriöser Aufklärungsarbeit wird hoffentlich auch Verschwörungstheorien der Wind aus den Segeln genommen.”

Wer zuhören darf

Zugänglich sind Untersuchungsausschüsse weiterhin nur für Medienvertreterinnen und Medienvertreter. Für eine Live-Übertragung muss die Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse vom Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. Diesbezügliche Beratungen der Parteien wurden aber zuletzt ergebnislos vertagt. “Grundsätzlich finde ich das sehr schade, dass wir das nicht geschafft haben. Ich denke schon, dass die Bevölkerung 1:1 mitbekommen darf, was geredet wird”, sagt Spalt dazu. Streng vertrauliche Inhalte würden sowieso als vertraulich klassifiziert. “Eine Live-Übertragung würde der Kultur im U-Ausschuss guttun”, sagt Della Rossa. Persönlichkeitsrechte müssten aber geschützt werden, denn es stünden nicht alle geladenen Auskunftspersonen in der Öffentlichkeit. So werde zum Beispiel der Baggerfahrer befragt, der den Leichnam von Pilnacek gefunden hat. Aber dafür gebe es auch technische Lösungen. Auch die Grünen sind dafür. “Einstweilen wäre ein guter Kompromiss, dass die Sitzungen – wie etwa Gerichtsverhandlungen – öffentlich sind und all jene, die zuhören wollen, das vor Ort auch tun können”, schlägt Tomaselli vor.

Zeitplan und Befragungsliste

Der Untersuchungszeitraum reicht vom 19. Oktober 2023, dem Tag vor dem mutmaßlichen Suizid Pilnaceks, bis zum 4. September 2025, dem Tag der laut Verlangen erfolgten Übertragung der Zuständigkeit von der Staatsanwaltschaft Krems an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt. Insgesamt sind bis zum 2. Juli 22 Befragungstage geplant. Bis spätestens 11. Juni wollen die Fraktionen vereinbaren, wie es dann im Herbst mit dem Ausschuss weitergeht.