AK-Ruf nach Erbschaftssteuer

SCHWARZACH Die Abschaffung der kalten Progression sei ein Fehler gewesen, weil sie ohne Gegenfinanzierung geblieben ist: Das hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) jüngst im VN-Interview gesagt und davon ist auch sein Nachfolger überzeugt. Genauer: Sein Nachfolger als Chefökonom der Arbeiterkammer, der gebürtige Schlinser Matthias Schnetzer. Marterbauer hatte diese Funktion bis zu seinem Wechsel in die Bundespolitik im vergangenen März ausgeübt, der 42-Jährige bekleidet sie seither.

Schnetzer, der nach der Matura am Bundesgymnasium Bludenz fürs Studium der Volkswirtschaftslehre nach Wien ging und dort schließlich bei der Arbeiterkammer landete, meint allerdings, den Fehler der ehemaligen Regierung, die kalte Progression ohne Gegenfinanzierung abzuschaffen, korrigiere man nicht, indem man sie zu Gänze wiedereinführe und Arbeitseinkommen belaste. Wobei: Teilweise ist das nun geschehen. Beginnend mit heuer wird die Progression aufgrund der Budgetnot zu einem Drittel gar nicht mehr ausgeglichen. Weiter würde Schnetzer jedoch unter keinen Umständen gehen.

Der Wiener SPÖ-Stadtrat Jürgen Czernohorszky hat eine Debatte über eine vollständige Wiedereinführung eröffnet. Das würde die Steuerzahler schon heuer eine Milliarde Euro kosten. Im Laufe der Zeit würde die Summe zunehmen und 2029 etwa ganze 4,6 Milliarden Euro betragen. Bei einem Bruttomonatslohn von 4000 Euro würde der Jahresverlust (netto) dann rund 900 Euro ausmachen. Das hat das Institut „Agenda Austria“ berechnet.

Dass das Budget weiter saniert werden muss, ist Schnetzer bewusst. Er legt dabei jedoch Wert auf Ausgewogenheit in dem Sinne, dass nicht nur ausgaben-, sondern auch einnahmenseitige Maßnahmen ergriffen werden. Seine erste Wahl dabei wäre eine Erbschaftssteuer.

„In keinem Land Europas haben die Reichen einen größeren Vermögensanteil als in Österreich, während der Steuerbeitrag aus Vermögen so gering wie kaum woanders ist“, meint der Vorarlberger: „Fast alle EU-Länder fordern einen Beitrag aus großen Erbschaften, nur bei uns scheut sich die Politik.“

Gehen würde es seinen Angaben zufolge ausschließlich um Erbschaften in Millionenhöhe: „Betreffen würde das weniger als ein Prozent der Bevölkerung. Dennoch würde ein beträchtlicher Beitrag zur Budgetsanierung sowie zur Deckung der steigenden Kosten im Pflege- und Gesundheitswesen zusammenkommen.“

Dass Österreich zu den Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenquote zählt, irritiert Schnetzer nicht: „Generell gilt, dass ein gut ausgebauter Sozialstaat eine hohe Abgabenquote erfordert. Länder mit einer niedrigen Abgabenquote haben in der Regel eine schlechtere Infrastruktur und ein geringeres Angebot an öffentlichen Leistungen für Bildung, Gesundheit oder Pensionen. Am unteren Ende sind etwa Rumänien oder Bulgarien angesiedelt. Manche Länder, wie die Schweiz, haben nur auf den ersten Blick eine niedrigere Abgabenquote, wenn man die Pflichtbeiträge an private Sozialversicherungsträger ausblendet.“

Schnetzer sieht aber auch Einsparungsmöglichkeiten. Zwar meint er, dass sich groß angekündigte Potenziale in der Vergangenheit allzu oft als „Schmäh“ erwiesen hätten („Stichwort Patientenmilliarde“) und dass eine Budgetsanierung ausschließlich durch Kürzungen zu sozialen Verwerfungen wie in Griechenland führen würde, er betont jedoch: „Bei Ausgabenkürzungen sollten jedenfalls die Förderungen auf dem Prüfstand stehen, bevor bei den Ärmsten und bei den Familien gespart wird.“