“Österreich muss wieder mit den Säbeln rasseln können”

Politik / HEUTE • 16:46 Uhr
"Österreich muss wieder mit den Säbeln rasseln können"
Gunther Hessel ist überzeugt, dass mit dieser Änderung die Landesverteidigung wieder gewährleistet sein kann.VN/Steurer

Militärkommandant Gunther Hessel reagiert sehr positiv auf den Vorschlag der Wehrdienstkommission, die Wehrpflicht wieder auszuweiten.

Schwarzach, Wien 13 Sitzungen hielten 23 Expertinnen und Experten ab, um am Dienstag 49 Vorschläge zur Reform des Grundwehrdienstes zu präsentieren. Das Kernstück der Empfehlung: Der Grundwehrdienst soll auf acht Monate plus zwei Monate Milizübungen ausgeweitet werden, der Zivildienst soll wieder zwölf Monate dauern. Auch da empfiehlt die Kommission zusätzliche Übungen. Eine Wehrpflicht für Frauen empfiehlt die Kommission nicht – allerdings eine Stellungspflicht. Landesmilitärkommandant Gunther Hessel befürwortet die Änderungen und erläutert im VN-Interview, weshalb es die Verlängerung braucht.

Was halten Sie vom Modell, das die Kommission vorgeschlagen hat?

Hessel Ich bin dankbar und froh, dass es 8+2 geworden ist. Wir haben zwei Pfeiler der Landesverteidigung: Einer ist das Budget und das Nachrüsten. Und der zweite Pfeiler ist gut ausgebildetes und ausreichendes Personal. Aus dieser Sicht ist 8+2 ein optimaler Vorschlag.

War die Verkürzung von acht auf sechs Monate damals ein Fehler?

Hessel Ja, die Verkürzung war nicht weitsichtig gedacht. Damals wurde der Friedensdividende Rechnung getragen, als man gedacht hatte, man braucht das Bundesheer nur noch für den Katastrophendienst und für sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsätze. Viele haben diesen Fehler gemacht. Unsere Grundwehrdiener haben sich 8+2 verdient. Damit sie gut ausgebildet werden, damit sie auf dem Gefechtsfeld in der Lage sein werden, zu überleben und ihren Auftrag, das Land mit der Waffe zu verteidigen, erfüllen können. Auch die Kommandanten haben es sich verdient, weil sie Führungserfahrung und Führungssicherheit erlangen. Und der Steuerzahler hat es sich verdient, weil das hochwertige Gerät von gut ausgebildeten Soldaten bedient wird. Und die Gesellschaft hat sich glaubwürdige Landesverteidigung als abschreckenden Faktor verdient.

Abschreckender Faktor?

Hessel Das ist immer noch unsere wichtigste Aufgabe. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen das Säbelrasseln so laut ist, muss man bei aller Diplomatie und Neutralität mit den Säbeln rasseln können, um ernst genommen zu werden und eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Dafür brauchen wir auch vor allem die Übungspflicht. Die Reaktionsfähigkeit des Bundesheeres ist entscheidend. Wenn man mobil macht, sollten die Milizverbände direkt in den Einsatz. Derzeit müssen wir sie aber noch zwei bis drei Monate ausbilden. Das ist ein No-Go, deshalb ist die Übungspflicht ein absolutes Muss.

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Hessel: “Derzeit müssen wir sie aber noch zwei bis drei Monate ausbilden. Das ist ein No-Go, deshalb ist die Übungspflicht ein absolutes Muss.”VN/Steurer

Gibt es im österreichischen Bundesheer hochmodernes Gerät?

Hessel Wir wurden Jahrzehnte unterfinanziert. Das jetzt in kurzer Zeit aufzuholen, ist schwierig. Wir können nicht alles beschaffen, was eine moderne Armee bräuchte. Aber die wesentlichen Schritte sind eingeleitet und wir sind auf einem guten Weg.

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Das neue Modell soll 2027 eingeführt werden. Bis wann kann Österreich wieder mit den Säbeln rasseln?

Hessel Es entwickelt sich Schritt für Schritt. Es wird eine Kraftanstrengung werden, dieses System wieder einzuführen. Aber wir werden uns dieser Kraftanstrengung stellen. Ein Offizier hat heute zu mir gesagt: Es wird schwierig, aber mir gefällt das, weil Kreativität gefragt ist.

Verfügt Österreichs Bundesheer überhaupt über die Kapazität, ab dem Jahr 2027 auf 8+2 umzustellen?

Hessel Es wird eine Übergangsregelung geben müssen. Wichtig ist, dass es jetzt einmal in Gesetze gegossen wird. Da kann man durchaus 1. Jänner 2027 reinschreiben. Aber wir müssen es möglichst zweckmäßig und schaffbar umsetzen. Und trotzdem schnell.

Was bedeutet 8+2 für Vorarlbergs Kasernen?

Hessel In Bludesch werden wir zum Beispiel nicht mehr so viele kleine Kontingente haben. Wir werden etwa Systemerhalter haben, die zehn Monate durchdienen und durch die Zusammenlegungen ein größeres Einrückungskontingent von Kampfsoldaten haben. Das darf nur so groß sein, dass wir es mit unserem Personal gerade noch stemmen können. Aus diesem Kontingent entsteht dann neues Kader. Das ist eine schrittweise Entwicklung.

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Hessel: “Das wäre auch ein Anreiz für Frauen, vielleicht freiwillig zum Bundesheer zu gehen. Und es ist ein Schritt für weitere Modelle nach einer Evaluierung, unter denen dann vielleicht auch eine Wehrpflicht für Frauen ist.”VN/Steurer

Laut Bericht dürfen nur rund 30 Prozent der theoretisch Wehr- und Zivildienstpflichtigen überhaupt eingezogen werden. 14 Prozent gehen in den Zivildienst, 16 Prozent ins Bundesheer. Der Rest sind Frauen, Personen ohne Staatsbürgerschaft und untaugliche Personen. Reichen diese 30 Prozent auf Dauer aus?

Hessel Auf dieses Problem weisen wir seit Jahren hin, dass wir aufgrund der geburtenschwachen Jahrgänge Personalprobleme bekommen und es deswegen Anreize braucht.

Die Kommission hat sich zwar nicht getraut, die Wehrpflicht für Frauen vorzuschlagen, allerdings eine Stellungspflicht. Was halten Sie davon?

Hessel Ich finde das sehr gut, da bekommt man einen Überblick über die gesamte Bevölkerung inklusive Gesundheitszustand. Das wäre auch ein Anreiz für Frauen, vielleicht freiwillig zum Bundesheer zu gehen. Und es ist ein Schritt für weitere Modelle nach einer Evaluierung, unter denen dann vielleicht auch eine Wehrpflicht für Frauen ist. Es gibt Experten, die sagen, dass aus ihrer Sicht aufgrund der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren eher kein Weg daran vorbeiführen wird.

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Wie wichtig ist es, dass der Zivildienst auf zwölf Monate erhöht wird?

Hessel Man hat immer noch Respekt vor dem Wehrdienst. Man muss in eine Kaserne einrücken, es braucht Disziplin, eine hohe Teamfähigkeit. Man muss bei jedem Wetter im Hochgebirge unterwegs sein, biwakieren, scharf schießen, eine Alpinausbildung machen. Das klingt anstrengend und sorgt für Unsicherheit. Wenn man sich da nicht drüber traut, entscheidet man sich vielleicht für einen Zivildienst. Wenn dieser länger dauert, vielleicht aber auch nicht.

Es geht also nicht darum, den Bedarf an Zivildienern zu decken, sondern darum, ihn im Vergleich unattraktiver zu halten?

Hessel Beides, man schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe. Wichtig sehe ich den Vorschlag des Bereitstellungsscheins, dass man im Anlassfall einberufen werden kann, um zum Beispiel ein Krankenhaus zu verstärken. Und wichtig ist auch, dass man sich auf die Sparten konzentriert, die wirklich der zivilen Landesverteidigung dienen.

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Hessel: “Wichtig sehe ich den Vorschlag des Bereitstellungsscheins, dass man im Anlassfall einberufen werden kann, um zum Beispiel ein Krankenhaus zu verstärken.”VN/Steurer

Wie groß sehen Sie die Gefahr, dass dieser Ernstfall, über den wir heute sprechen, tatsächlich eintritt?

Hessel Wir sehen eine Entwicklung zu einer volatilen Welt mit realer Bedrohung. Daraus muss man nüchtern Maßnahmen ableiten. Eine Maßnahme lautet, dass wir die umfassende Landesverteidigung wiederbeleben. Ich bin Optimist und glaube, dass mit einer klugen Politik der Frieden in Europa gewahrt werden kann. Aber wir müssen den Frieden bewusst gestalten, er erhält sich nicht alleine. Wir brauchen keine Angst haben. Aber die Bedrohungen nehmen zu.

Donald Trump will Grönland und damit ein Territorium, das zum Nato-Verbündeten und EU-Staat Dänemark gehört. Was bedeutet das für die Sicherheitsarchitektur in Europa?

Hessel Viele unserer sicherheitspolitischen Experten haben schon lange gefordert, dass Europa stark werden muss, eine Weltmacht. Europa ist für Trump nicht vorhanden, es ist ein Spielball. Wir sind 27 Nationalstaaten, die nicht mit einer Stimme sprechen können. Europa muss sich weiterentwickeln, um auch mit den Säbeln rasseln zu können. Das gilt nicht nur fürs Militär, das gilt genauso zum Beispiel für die Chip-Produktion oder KI.

Braucht die EU ein schlagkräftiges Heer?

Hessel Ja

Ist das mit Österreichs Neutralität vereinbar?

Hessel Diese Frage wird sich stellen müssen, wenn sich Europa weiterentwickelt.

Noch eine persönliche Frage: Sie verlassen das Vorarlberger Militärkommando und wechseln als Attaché in die österreichische Botschaft nach Bern. Warum?

Hessel Irgendwann muss man sich die Frage stellen, ob man noch einmal eine neue Herausforderung annimmt. Das habe ich getan, obwohl ich einen wunderbaren Job habe. Ich bin so sozialisiert, dass man alle drei bis sieben Jahre eine neue Aufgabe wahrnimmt, danach ist die Gefahr einer gewissen Routine zu groß. Und es reizt mich einfach, etwas Neues anzugehen.

Die 49 Empfehlungen

  1. Gesamtdauer erhöhen und Wiedereinführung der Übungspflicht
  2. Verpflichtende Milizübung bis zum 30. Lebensjahr abschließen, außer sie rücken nach dem 20. Lebensjahr ein. Dann innerhalb von zehn Jahren.
  3. Planungshorizont für die Milizübung von mindestens vier Jahren
  4. Ehestmögliche gesetzliche Umsetzung, ab Beginn 2027
  5. Zivildienst um mindestens drei Monate verlängern, Gedenkdienst auf 15 Monate
  6. Reduzierung der Dienstleistungsgebiete für den Zivildienst auf jene, die der Landesverteidigung dienen
  7. Zivildiener stärker über die Möglichkeit eines außerordentlichen Zivildiensts informieren
  8. Prüfung eines Qualifikationserhaltes im Zivildienst über mindestens zehn Jahre.
  9. Anhebung des Antrittsalters auf 40 Jahre
  10. Chargendienste bei beidseitigem Interesse auf 65 Jahre anheben
  11. Milizübungen einsatznah gestalten
  12. Langfristiger Aufbau auf 20-prozentige personelle Reserve
  13. Vollumfängliche Anrechnung der Zeiten auf Sozialleistungen und Anwartschaften auf zeitabhängige Rechte
  14. Anreizsysteme für Wehrpflichtige, deren Familien und Arbeitgeber
  15. Einrückungswünsche berücksichtigen
  16. Ausbildungs- und Zielvorgaben evaluieren und anpassen.
  17. Bereits erlangte Fähigkeiten und Fertigkeiten verstärkt anerkennen
  18. Dienstzeiten überprüfen
  19. Kosten nicht auf Arbeitgeber abwälzen
  20. Freiwilliger Wehrdienst und freiwillige Dienstleistung zum Zwecke der Landesverteidigung für Nicht-Österreicher
  21. Spezielles Angebot für angehende Akademiker
  22. Evaluierung der finanziellen Vergütung
  23. Qualifizierungsmöglichkeiten für Zivildiener schaffen
  24. Verschärfung der Strafen bei Nichtantritt des Zivildiensts, inklusive Möglichkeit, den Wehrersatzdienst zur Pflicht zum Wehrdienst umzuwandeln
  25. Allen Stellungspflichtigen Grundkenntnisse über umfassende Landesverteidigung vermitteln
  26. Vor Dienstantritt bekannt geben, zu welchem Arzt man sich im Fall eines Krankheitsfalles wendet. Nachträgliche Tauglichkeitsprüfungen bei der Stellungsorganisation absolvieren
  27. Sonderwaffenverbot ausweiten
  28. Stellung attraktiv und informativ gestalten
  29. Generelle Evaluierung der Tauglichkeitskriterien
  30. Verpflichtende Gesundheitsuntersuchung für Frauen
  31. Alternativ: Stellungspflicht für Frauen
  32. Verwaltungsprozesse digitalisieren
  33. Vorverlegung der Stellungspflicht prüfen
  34. Weiterbildung aller Stellungspflichtigen, um über umfassende Landesverteidigung zu informieren.
  35. Anreizsysteme für Milizkaderfunktionen
  36. Evaluierung und Anpassung der Modelle zur Bedarfsdeckung des Milizkaders
  37. Ausbildungsmodelle für Milizkader bereits während des Grundwehrdienstes vorsehen
  38. Grundausbildung für Milizkaderfunktionen soll innerhalb eines optimierten Zeitraums abgeschlossen werden
  39. Wiedereinstiegsmodelle für Milizkader- und Mannschaftsfunktionen anbieten
  40. Gesamtstaatliche Abstimmung im Fall einer Mobilmachung
  41. Innerhalb der datenschutzrechtlichen Möglichkeiten alle Informationen von im Einsatzfall relevanten Personen sammeln