Scharfe Kritik am Sparpaket der Regierung
Opposition und Sozialpartner sehen fehlende Reformen und mangelnde soziale Ausgewogenheit im Doppelbudget.
Wien: Opposition, Interessenvertreter und Sozialträger kritisieren die Grundsatzeinigung der Regierung für das kommende Doppelbudget. Ihnen fehlen Strukturreformen, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Weitblick. Auch Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker mahnte zu rascheren Schritten.
FPÖ-Chef Herbert Kickl fehlen strukturelle Einsparungen. Der negative Trend der wachsenden Staatsschulden werde nicht durchbrochen, meinte er. Kritik gab es vonseiten der Freiheitlichen auch an der “Belastungslogik gegenüber der Wirtschaft”: Während die einzige Entlastung – eine mögliche Senkung der Lohnnebenkosten – erst für 2028 in die Ferne gerückt werde, würden die Betriebe schon jetzt mit neuen Steuern und Belastungen konfrontiert.
Nur Milliardenerben feiern
Grünen-Chefin Leonore Gewessler sprach von einer “in Zahlen gegossenen Ungerechtigkeit”. Die Gegenfinanzierung zur Senkung der Lohnnebenkosten könne sie nicht nachvollziehen. Nur ein Teil davon würde von der Wirtschaft selbst getragen. Rund eine Milliarde Euro würden dagegen die arbeitenden Menschen, Familien und Pensionistinnen und Pensionisten schultern müssen. Auch für den Ausbau von Windenergie und Wärmepumpen sei kein Geld da. Nur die Milliardenerben hätten zu feiern, da sie um eine Erbschaftsteuer herumgekommen seien.
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von APA Livecenter angezeigt.
Eine fehlende Besteuerung von großen Erbschaften vermissten auch unter anderem die Arbeiterkammer (AK), die GPA, die KPÖ, die Volkshilfe oder das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Die AK lobte jedoch die Verlängerung der Bankenabgabe und der Immobilienertragsteuer bzw. die progressive Anhebung der Körperschaftsteuer, wobei Letztere für die AK noch zu gering ausfällt. Genau geprüft werden müsse dagegen die Gegenfinanzierung der Lohnnebenkostensenkung. Ähnlich sieht das auch die GPA.
Die Caritas begrüßte die Investitionen bei Pflege und Kindergarten. “Doch geplante Kürzungen bei Familienleistungen und kleinen Pensionen treffen jene am härtesten, die ohnehin kaum über die Runden kommen”, mahnte Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler zu sozialer Verantwortung.
Kraker kritisiert lange Dauer
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker mahnte für die nachhaltige Konsolidierung in Österreich zu “Strukturreformen, die einen solchen Namen verdienen”. Sie kritisierte, dass eine Umsetzung zu lange dauert.