Kommentar: Türkis-schwarzes Leiden

Aus den bei der Diversion verhängten 44.000 Euro wurden nun fast sieben Monate später 800 Euro weniger. Jedoch kamen für August Wöginger sieben Monate bedingte Haftstrafe hinzu, inklusive drei Jahre Probezeit. Die wird es wohl nicht brauchen, der ÖVP-Klubobmann hat seine Lektion gelernt und mit ihm hoffentlich viele andere Politiker. Jedenfalls rückte niemand nach der erstinstanzlichen Verurteilung Wögingers aus und rechtfertigte öffentlich Postenschacher. Ebenso wenig wird wohl niemand mehr zugeben, selbst „Bürgeranliegen“ als Teil des Jobs regelmäßig weitergeleitet zu haben.

Somit wurde aus demokratiepolitischer Sicht ein wichtiges Ziel erreicht. Schlechter qualifizierte Kandidaten wegen ihres Parteibuchs vorzureihen, wird in Zukunft deutlich schwerer. Für die ÖVP ist das Urteil allerdings der Worst Case. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, aber auf den erhofften Freispruch zur erforderlichen Unbescholtenheit gilt es noch lange Monate zu warten. Wenn er überhaupt kommt. Andererseits verliert der Klubobmann bei sieben Monaten unbedingt nicht automatisch sein Mandat. Das Krisenmanagement der ÖVP blieb also rätselhaft, denn ein Urteil irgendwo zwischen Freispruch und über zwölf Monaten Haft war wohl realistisch.

Sowohl Wöginger als auch die ÖVP haben die Dynamik des Falles fahrlässig unterschätzt, konkret den Zorn der Bevölkerung. Den ersten Schritt, wie man einen in Ungnade gefallen Klubobmann loswird, hat Wöginger seiner Partei abgenommen und ist zurückgetreten. Oder vielleicht besser – frei nach Sebastian Kurz – zur Seite getreten. Wöginger will seine Zeit und Aufmerksamkeit nun dafür verwenden, seinen Ruf wiederherzustellen. Doch sowohl im Parlament als auch an der Spitze des mächtigen ÖAAB wird er weiter sitzen und wohl auch manche Fäden ziehen. Eine halbherzige Lösung im wahrsten Sinn.

Jedenfalls schien seine Partei keinen Plan B für die Zeit nach dem unbestritten fähigen Klubobmann zu haben. Bei 51 Abgeordneten im Nationalrat war die Auswahl zwar groß, aber offensichtlich der Job wenig attraktiv. Unverständlich jedenfalls, dass Parteichef Christian Stocker nicht zuvor bereits die entscheidenden Gespräche geführt hat und sich anscheinend Absagen einhandelte. Dem neuen Klubobmann Ernst Gödl wurden jedenfalls knappe 20 Minuten Bedenkzeit eingeräumt. Was der ÖVP aber wirklich Sorgen machen sollte, ist die erneut bestätigte Glaubwürdigkeit des Kronzeugen Thomas Schmid. Der ehemalige Spitzenbeamte könnte die Republik mit seinen Chats erneut an den Rand der Regierungskrise bringen. Bis dahin sollte die ÖVP jedenfalls Krisenmanagement lernen.

Der bisher kaum in Erscheinung getretene Gödl könnte das türkis-schwarze Leiden lindern, indem er erste Schritte für mehr Bodenhaftung in Sachen gesamtgesellschaftlicher Verantwortung setzt. Innerparteilich wären eine Neubesetzung und eine aktivere Rolle des Ethikrates fällig. Regierungspolitisch könnte er die Kürzung der Parteienförderung vorantreiben. Mit 30 Jahren politischer Erfahrung im Amt des Bürger- bzw. Vizebürgermeisters, zehn im Landtag und zwölf im Parlament, sollte Gödl erkennen können, was der Bevölkerung zumutbar ist.