“Damit sind wir bei der Frage: Was geschieht mit den Bildungsdirektionen?”
Wallner bremst nach LH-Konferenz Erwartungen an Reformgipfel am 30. Juni – aber es braucht Ergebnisse.
Text: Michael Prock & Julia Schilly-Polozani
Innsbruck Die Zeit drängt. Bis Ende des Jahres möchten Bundesregierung und Bundesländer präsentieren, wie Österreich reformiert werden soll. Außer Arbeitsgruppen und Positionspapieren gibt es bis dato nichts Konkretes zu berichten. In zwei Wochen soll ein Reformgipfel in Wien deshalb wieder Tempo in das Vorhaben bringen. Am Freitag bereiteten sich die Landeshauptleute bei ihrer Konferenz darauf vor. Sie legten sogenannte Verhandlungslinien fest, wie Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner nach der Sitzung berichtet. “Es ist ein ambitionierter Zeitplan”, weiß aber auch er.
Verhandlungslinien
Besonders intensiv wurde über die Zukunft des Gesundheitssystems diskutiert. Tirols Landeshauptmann und Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, Anton Mattle, hatte sich zuletzt für eine Finanzierung aus einer Hand ausgesprochen. Eine endgültige Festlegung darauf erfolgte jedoch nicht. Stattdessen verständigten sich die Länder auf eine gemeinsame Verhandlungslinie, die genügend Spielraum für die weiteren Gespräche mit dem Bund offenlassen soll.
Neu ist die Forderung, künftig auch die Verantwortung für niedergelassene Fachärzte zu übernehmen – verbunden mit entsprechender Finanzierung. Auch im Bildungsbereich machten die Länder deutlich, dass neue Standards bei der Elementarpädagogik nur dann umgesetzt werden können, wenn es mehr Geld gibt. “Wir stehen den Mindeststandards offen gegenüber. Aber sie dürfen auch nicht bürokratisch, nicht kostentreibend, nicht überschießend sein. Und müssen gemeinsam verhandelt statt von Wien verordnet werden.” Wallner spricht sich gegen eine Kompetenzverschiebung aus, Mindeststandards sollten in einer Vereinbarung festgelegt werden.
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Keine Mischbehörde mehr
Im Bildungsbereich befürwortet Wallner hingegen eine Kompetenzverschiebung. “Wichtig wäre es, wenn die Zuständigkeit für das Personal an den Schulen in eine Hand gelegt wird. Damit sind wir bei der Frage: Was geschieht mit den Bildungsdirektionen?” Sie müssten entweder in Landeskompetenz oder in die mittelbare Bundesverwaltung gehen. “Und diese Bildungsdirektion könnte dann für das komplette Schulpersonal zuständig sein. Die Behördenzuständigkeit muss ein für allemal geklärt werden.” Bisher habe die Arbeitsgruppe darüber nicht entschieden. “Das muss man lösen.”
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Der Gipfel am 30. Juni soll den Startschuss für den Endspurt der Reformpartnerschaft geben. Wallner bremst allerdings: “Es sind noch viele Fragen offen, insofern bin ich vorsichtig mit zu hohen Erwartungen.” Wünschenswert wäre, wenn man am 30. Juni den Reformkurs festlegen kann. “Unmittelbar danach könnten die Finanzverhandler und die Seite der Gesetzgebung an der Umsetzung und der Finanzierung arbeiten.” Zwei Punkte sind für Wallner zentral: “Wer Kompetenzen erhält muss, die finanziellen Mittel dafür bekommen. Wer neue Standards möchte, muss sie finanzieren.”
Gegen Gold-Plating
Ein weiteres Thema der Landeshauptleutekonferenz war die Umsetzung von EU-Richtlinien. Wallner warnte vor zusätzlichen nationalen Auflagen, die über europäische Vorgaben hinausgehen, also vor sogenanntem Gold-Plating. Kritisch betrachtet er Vorgaben zur Lohntransparenz, die EU-Wiederherstellungsverordnung sowie die Energieeffizienzrichtlinie für Gebäude. Gerade Gemeinden stehen durch den letzten Punkt vor erheblichen Herausforderungen, die VN berichteten.
Mit Blick auf die Gemeinden fordert Wallner Änderungen im Umsatzsteuerrecht. “Derzeit werden gemeinsame Projekte von Gemeinden finanziell eher erschwert als gefördert.” Aus Sicht der Länder bestehe daher auch hier dringender Handlungsbedarf.