Kritik an Wasserzins-Plänen der Regierung – Finanzministerium verweist auf Verhandlungen

Bregenz, Wien Schon Ende 2025 beschloss die Bundesregierung, Industrieunternehmen unter die Arme zu greifen. Seit heuer gilt nicht nur eine Industriestromabsicherung, auch ein Industriestromtarif wird eingeführt. 250 Millionen Euro soll er kosten. Geld, das eigentlich nicht vorhanden ist. Deshalb sucht die Regierung nach einer Gegenfinanzierung. Eine Möglichkeit ist der Wasserzins. Doch zumindest im Westen Österreichs regt sich Widerstand. Im Finanzministerium hält man an den Plänen fest, zeigt sich aber auch offen für andere Vorschläge.

Ab 1. Jänner 2027 zahlen Industriebetriebe nur noch 5 Cent pro Kilowattstunde. Im Ministerratsbeschluss dazu ist zu lesen: „Die Vergünstigungen in Höhe von rund 250 Mill. Euro pro Jahr werden vollständig durch einen zusätzlichen Budgetbeitrag der Energiewirtschaft finanziert.“ Die Idee des Ministeriums: eine Steuer auf die Wasserkraft, wie die VN berichteten. Laut einem Entwurf sollen Kraftwerksbetreiber 35 Euro pro Kilowatt Bruttoleistung bezahlen. 300 Millionen Euro sollen damit eingenommen werden. Allein die illwerke vkw würde die neue Steuer mit 87,5 Millionen Euro treffen. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner und der Vorstand des landeseigenen Energieversorgers haben sich bereits gegen die Pläne ausgesprochen.

Nun folgt der Landtag. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben einen gemeinsamen Landtagsantrag eingebracht, in dem sich der Landtag dagegen ausspricht, „die Finanzierung bundespolitischer Maßnahmen, insbesondere eine allfällige Deckelung des Industriestrompreises, durch eine einseitige Zusatzbelastung der Wasserkraft sicherzustellen“. Im Finanzministerium verweist man hingegen auf den Beschluss der Bundesregierung, wonach ein zusätzlicher Beitrag der Energiewirtschaft den Industriestrompreis gegenfinanzieren soll. „Dafür liegen verschiedene Optionen, unter anderem auch ein Wasserkraftentgelt, auf dem Tisch. Derzeit wird die Gegenfinanzierung verhandelt.“ Das Finanzministerium verhandelt derzeit mit dem Wirtschaftsministerium darüber. Am Ende sei man offen für unterschiedliche Gegenfinanzierungsmaßnahmen, es müsse finanziert sein.

Die Bundesgrünen weisen die Kritik aus Vorarlberg zurück. „Vollständig abgeschriebene Kraftwerke erzeugen Strom zu extrem niedrigen Kosten und bringen Betreibern große Gewinne, besonders wenn der Strompreis so hoch ist“, betonte Nationalratsabgeordneter Jakob Schwarz. „Eine Abgabe auf genau diese extrem profitablen Kraftwerke wäre nicht nur fair und gerecht, sondern vor allem dringend notwendig, um mit günstigem Strom für unsere Industrie unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.“ Für Befindlichkeiten einzelner Bundesländer habe er kein Verständnis. „Der Industrie- und Wirtschaftsstandort Österreich ist zu wichtig, um Sonderwünschen einzelner Landeshauptleute nachzukommen.“

Auch die Naturschutzorganisation WWF fordert den Wasserzins. Dass Wasser bislang vielfach gratis genutzt werde, sei weder ökologisch noch ökonomisch zeitgemäß. „Ein fair gestalteter Wasserzins kann wichtige Einnahmen für den Schutz von Flüssen, Seen und Grundwasser sichern sowie Anreize für einen sorgsamen Umgang schaffen“, ist Bettina Urbanek vom WWF überzeugt. Deshalb sollten die Einnahmen für Gewässerschutz, Renaturierung und Energiesparmaßnahmen zweckgebunden werden.

Dann müsste die Bundesregierung weiterhin Modelle zur Gegenfinanzierung des Industriestrompreises suchen.