“Akt der Verzweiflung”: Zweifel an Nachhaltigkeit von Häftlingsamnestie

Feldkirch, Wien Die geplante Entlassung von rund 500 Häftlingen österreichweit sei “ein Akt der Verzweiflung und eher Kosmetik” – so bewertet Gerhard Stoppel von der Vorarlberger Justizwache-Gewerkschaft die Amnestiepläne von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ). “Natürlich entlastet das den ganzen Dienstbetrieb, wenn wir ein paar Häftlinge weniger haben. Aber ob das wirklich nachhaltig ist und das Interesse der rechtstreuen Bevölkerung damit gewahrt bleibt, das frage ich mich schon”, sagt der Gewerkschafter.

Auf Vorarlberg heruntergerechnet würde die geplante Entlastung rund 23 Häftlinge betreffen. Derzeit gebe es noch keine finale Einigung, heißt es aus dem Justizministerium. Bei den genannten Zahlen handelt es sich um Schätzungen.

Schwierige Situation im Land

Die Debatte trifft in Vorarlberg auf eine besonders angespannte Situation: Die Justizanstalt Feldkirch ist seit Jahren stark ausgelastet. Das knapp 120 Jahre alte Gebäude ist immer wieder überbelegt, Experten sprechen davon, dass die Anstalt aus allen Nähten platzt. Für zusätzlichen Ärger hatte die Entscheidung des Bundes gesorgt, die Außenstelle der Justizanstalt in Dornbirn zu schließen.

Die genaue Zahl der Insassen in Feldkirch darf Stoppel nicht nennen. Er bestätigt aber, dass die Belegung “über dem Österreichschnitt” liege. Eine Generalamnestie sei aus seiner Sicht deshalb nicht die richtige Antwort auf die Probleme im Strafvollzug.

Justizministerin Sporrer hatte vorgeschlagen, in einer einmaligen Aktion rund 500 Häftlingen eine vorzeitige Entlassung zu ermöglichen, um die Gefängnisse zu entlasten. Vorgesehen wäre die Maßnahme für Insassen mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren gewesen. Ausgenommen wären Personen, die wegen schwerer Gewaltverbrechen, Sexualverbrechen, Terrorismus, staatsfeindlicher Verbindungen oder Delikten nach dem Verbotsgesetz verurteilt wurden.

Bundeskanzler kritisiert Pläne

Regierungsintern stößt der Vorschlag allerdings auf massiven Widerstand. Die ÖVP hat sich inzwischen festgelegt, die Pläne zu blockieren. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte erklärt, dass es keine Massenfreilassungen geben werde. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bekräftigte am Dienstag: “Eine Amnestie kommt für uns aus Sicherheitsgründen nicht infrage.” Auch die Neos lehnen die Maßnahme ab. Justizsprecherin Sophie Wotschke erklärte, eine generelle Haftentlassung komme nicht infrage. Stattdessen solle der Fokus auf der in der Koalition vereinbarten “Haft in der Heimat” liegen.

Neubau laut Babler aktuell nicht möglich

Die SPÖ hält dagegen weiter an dem Vorschlag fest. Parteichef Andreas Babler bezeichnete die Idee als “durchdacht” und “ausgewogen”. Die Justizministerin habe ein “völlig überlastetes” System übernommen. “Feststeht, wir müssen etwas tun”, sagte Babler. Eine Ablehnung aus populistischen Gründen bringe nichts weiter. Der Bau neuer Justizanstalten sei angesichts der finanziellen Lage derzeit schwierig. Sporrer will daher an ihrem Konzept arbeiten und verweist darauf, dass der Vorschlag auf Rückmeldungen von Experten aus Gerichtsbarkeit, Wissenschaft und Strafvollzug beruhe. Gleichzeitig zeigt sie sich offen für andere Lösungen, die eine rasche Entlastung der Justizanstalten bringen könnten.

Gewerkschaft fordert bessere Bedingungen

Für Stoppel liegt der zentrale Ansatz bei den Rahmenbedingungen. Er fordert eine “Personaloffensive, die ihren Namen verdient”. Der Beruf müsse attraktiver werden, das Gehaltssystem sich ändern. “Wir bekommen fast kaum noch Leute. Gerade in Vorarlberg ist es besonders schwierig mit der Nähe zum Ausland, das deutlich besser zahlt”, sagt Stoppel. Die Arbeit in der Justizwache sei zunehmend belastend. “Jetzt haben wir zusätzlich die Hitze im alten Gebäude.”